“Morgen beginnt der Wahlkampf!”, so kämpferisch begrüßte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Dotzler die Teilnehmer des diesjährigen Landesparteitags der Bayernpartei im gut gefüllten Bamberger Restaurant Tambosi.
Und tatsächlich: Mit mehreren grundlegenden Entscheidungen hat die Bayernpartei am Sonntag den Weg in Richtung Landtagswahl 2013 geebnet. Einstimmig beschlossen die Delegierten das Antreten bei den Wahlen; der hochzufriedene Parteivorstand unterzeichnete daraufhin noch vor Ort die Beteiligungsanzeige an den Landeswahlleiter.
Auch programmatische Beschlüsse wurden gefasst: So soll das Erziehungsgrundgehalt weiterentwickelt werden, das die Partei seit Jahren in ihrem Programm fordert. Nach dem Willen der Bayernpartei soll der Staat den Familien entweder die Kosten für die Kinderbetreuung erstatten oder den Lohnausfall ausgleichen, wenn ein Elternteil zur Kindererziehung daheim bleibt. Parteivorsitzender Florian Weber dazu: “Nur auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Eltern in der Frage der Kindererziehung frei wählen können. Gerade für die Mittelschicht, die bisher weitgehend durch das Raster der Familienförderung fällt, wäre dies ein immenser Fortschritt.”
Zur derzeitigen Euro-Krise referierte Matthias Süß vom Kreisverband Schwandorf. Er kritisierte vor allem die Unehrlichkeit der EU- und Bundespolitiker sowie der Wirtschaftsweisen. Das wahre Ausmaß der Währungsturbulenzen werde systematisch verschwiegen und bestenfalls scheibchenweise an die Öffentlichkeit gegeben. Dem Antrag des Landesvorstands, der ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum forderte, schlossen sich die Anwesenden dann auch einhellig an.
Auch der bisherige Redaktionsstand der “Weiß-Blauen Grundsätze”, die aus dem alten Grundsatzprogramm entwickelt wurden, stieß auf breite Zustimmung. Insbesondere wurde die Arbeit von Pressesprecher Richard Schöps gelobt, der im Internet ein stets aktuell aufbereitetes und um vieldiskutierte Themen ergänztes Programmpapier zur Verfügung stellt.
Neben der politischen Arbeit mussten auch organisatorische Aufgaben erledigt werden. Eine neue Satzung und eine neue Schiedsgerichtsordnung, die im wesentlichen auf den bisherige Statuten beruhen und hauptsächlich redaktionelle Änderungen erfahren haben, wurden mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Generalsekretär Hubert Dorn hielt in seiner unnachahmlichen Art eine aufrüttelnde Rede und warf der CSU dabei vor, für ein paar Posten in Berlin die Interessen des Bayerischen Volkes zu verraten: “Wir brauchen eine echte Vertretung der bayerischen Belange, insbesondere gegenüber der Europäischen Union. Die CSU hält im Zweifel immer zu Berlin und der Bundesregierung ist Bayern egal!”
Im anschließenden Interview mit dem Radio Freies Bayern freute sich Florian Weber über den harmonischen Parteitag und die klaren Mehrheiten bei den Abstimmungen.
Quelle: http://landesverband.bayernpartei.de/2011/bamberg-landesparteitag-der-bayernpartei-stellt-weichen-fuer-die-landtagswahl
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