Lange waren sich Historiker einig: Die Weimarer Republik, das erste zumindest in Teilen demokratische Politiksystem Deutschlands, ist daran gescheitert, dass es bei Reichstagswahlen keine Sperrklausel gab, die einen bestimmten Wähleranteil voraussetzte, um überhaupt Mandate zu erhalten. Dadurch konnten auch kleine und kleinste Parteien ins Parlament einziehen. Die Regierungsbildung wurde schwierig, die Reichskanzler wurden häufig abgewählt und in der Folge entstand eine Unzufriedenheit mit der Demokratie, die im Erstarken extremer Parteien und schließlich in der NS-Diktatur endete. Die Lehre daraus war die Fünfprozenthürde in der Bundesrepublik und fast allen Länderparlamenten. Dieses sehr schematische Erklärungsmuster hat in den vergangenen Jahren jedoch einige Risse bekommen.
Denn ähnlich instabile Verhältnisse und eine Lähmung des Entscheidungsprozesses sind bspw. aus den Kommunen, in denen es weder in Bayern noch in Deutschland oder anderen Nachbarländern Prozenthürden gibt, kaum bekannt. Die meisten bayerischen Kreistage haben 60 oder 70 Sitze, es ziehen also Parteien schon ab ca. 1,4 bis 1,6 % der Stimmen ein. “Demzufolge müsste die Politik in den Landkreisen von Chaos und Stillstand gekennzeichnet sein. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall”, so die Studie, die der JBB nun veröffentlichte.
Die Arbeitsgruppe “Demokratisches Wahlrecht” des Jungbayernbunds hat sich eingehend mit der Materie beschäftigt und stellte ihre Ergebnisse nun vor:
Überraschenderweise scheiterten die meisten Regierungen zwischen 1919 und 1933 daran, dass die Parteien nicht von ihren Grundsätzen abweichen wollten. Lieber verließen sie eine Koalition, als einen Kompromiss einzugehen, der ihrer – meist weltanschaulich oder sozial klar umrissenen – Klientel geschadet hätte. Dabei unterschieden sich aber Kleinparteien kaum von Volksparteien.
Auch der Mangel an Föderalismus wirkte sich schwächend auf die Politik aus. Das Reich besaß laut Weimarer Verfassung die Gesetzgebungskompetenz in fast allen Bereichen. “Eine weitgehende Abgabe von Zuständigkeiten auf niedrigere Ebenen hätte die Konflikte deutlich verringert”, so die Studie. “Aber wer einheitliche Gesetze von Königsberg bis ins Breisgau und von Kiel bis Berchtesgaden schaffen will, trifft sehr schnell auf Widerstand.”
Die mangelhafte Gewaltenteilung trug ebenfalls zu einer instabilen Situation bei: Der Dualismus zwischen Reichspräsident und Reichstag wurde oft genug auf dem Rücken der Regierung ausgetragen, es kam zu “reflexartigen Neuwahlen”.
Die Auswirkungen der Fünfprozenthürde waren indes schwieriger zu erforschen. Zum einen gab es – was oft vergessen wird – sehr wohl eine Sperrklausel. Eine Partei musste in einem Wahlkreisverband (in Bayern: Altbayern-Schwaben und Franken-Rheinpfalz) mindestens 30.000 Stimmen erreichen. Dies entsprach einer faktischen Sperrklausel von ca. 2 Prozent. Zum anderen lässt sich das hypothetische Wahlverhalten der Bürger schwer berechnen.
Sicher ist aber: Bei den ersten Reichstagswahlen war der Anteil der “sonstigen Parteien” teilweise sogar niedriger als heutzutage. Bei der Wahl im Mai 1924 kamen die Parteien, die nach heutigem Wahlrecht an der Hürde gescheitert wären, gerade einmal auf 8,2 %. Ihr Mandatsanteil hätte eine Koalition der Volksparteien keineswegs verhindern können. Trotzdem gab es schon sieben Monate später Neuwahlen, weil sich Zentrum, DDP und DVP über Nuancen der Zollpolitik nicht einigen wollten. Die größeren Parteien der (linken bis rechten) Mitte hätten in fast allen Reichstagen eine deutliche Mehrheit gehabt, die sogar das Ausscheiden der einen oder anderen Partei überlebt hätte. Und ab den beiden Wahlen des Jahres 1932, als die Gemäßigten in der Minderheit waren, lag das Problem woanders: Auf einmal hatten nämlich NSDAP (37 bzw. 33 %) und KPD (14 bzw. 17 %) gemeinsam eine Mehrheit der Mandate. Das hätte aber keine Sperrklausel – egal, wie hoch – verhindern können.
“Es war”, so das Fazit der Studie, “das Versagen der Volksparteien der Mitte, das Weimar den Feinden von links und von rechts ausgeliefert und in die Diktatur geführt hat. Diese Schuld lastet sowohl auf dem Zentrum als auch auf DDP und DVP. Und auch die Sozialdemokraten, die sich heute gern als Gralshüter der ersten Demokratie zelebrieren, hatten ihren Anteil dazu beigetragen. Dass diese Parteien und ihre heutigen Nachfolger die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik herangezogen haben und noch immer heranziehen, um durch undemokratische Sperrklauseln den politischen Gegner zu schwächen und die Stimmen von Millionen Bürgern für nichtig zu erklären, ist ein Betrug am Wähler. Die Demokratie in Bayern und Deutschland hat sich nicht wegen, sondern trotz der Prozenthürden entwickeln können.”
Quelle: http://jbb.bayernpartei.de/2011/jbb-studie-zur-fuenfprozenthuerde
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