Stiftung Weltbevölkerung: “Beschämendes Signal”
Hannover, 21. März 2012. Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2013 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um rund 100 Millionen Euro auf 6,48 Milliarden Euro steigen soll. Das entspricht einer Erhöhung um 1,5 Prozent.
“Das ist ein beschämendes Signal für Deutschlands internationale Verlässlichkeit”, sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. “Die Mittelerhöhung würde noch nicht einmal die Inflation von zuletzt 2,3 Prozent abdecken. Wenn der jetzt vorgelegte Entwurf umgesetzt wird, ist das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2015 die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu steigern, nicht mehr realisierbar.” Zu diesem Ziel haben sich die Industrienationen einschließlich Deutschland vor mehr als 40 Jahren verpflichtet. Derzeit bringt Deutschland nur einen Anteil von 0,38 Prozent auf. “Um die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten, muss die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen statt sie real zu senken.”
Um das Ziel 0,7 Prozent zu erreichen, müssten bis 2015 jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zusätzlich bereitgestellt werden. “Ich appelliere daher an die Bundesregierung, für den Haushaltsentwurf, den das Kabinett Ende Juni verabschieden soll, eine klare Mittelerhöhung für das Entwicklungsministerium einzuplanen. Eine sinnvolle Möglichkeit bieten hier innovative Finanzierungsmechanismen wie die Finanztransaktionssteuer.”
Über die Stiftung Weltbevölkerung Die Stiftung Weltbevölkerung ist eine international tätige Entwicklungshilfeorganisation. Sie hilft jungen Menschen in Afrika und Asien, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien. Ungewollte Schwangerschaften und Aids verschärfen die Armut und bedeuten für viele Jugendliche den Tod. Deshalb unterstützt die Stiftung Aufklärungs- und Familienplanungsprojekte sowie Gesundheitsinitiativen in Ostafrika und Asien.
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