Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene “Europäische Bürgerinitiative” in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden.
Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei, erklärt hierzu: “Dieser zaghafte Versuch, etwas mehr Demokratie in Brüssel zu etablieren, ist natürlich im Grundsatz zu begrüßen. Man muss aber auch ganz nüchtern feststellen, dass dieses Initiativrecht weit von dem entfernt ist, was man als Volksbegehren bezeichnen könnte. Die EU-Kommission muss sich lediglich mit dem Vorschlag befassen, eine Pflicht zur Umsetzung besteht nicht. Auch gibt es keine Möglichkeit, einen Volksentscheid oder ähnliches zu erwirken.
Insofern besteht auch die Gefahr, dass durch dieses Instrument die Diskussion um eine Demokratisierung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Schließlich haben die Kritiker ja nun scheinbar erreicht, was sie wollten. Wenn die Bürgerinitiative nun zum Feigenblatt Europas wird und dazu führt, dass die Entscheidungswege die gleichen bleiben wie bisher, dann ist sie eher ein Rückschritt.”
Auch sei es eine Illusion, dass hier tatsächlich die Bürger mitreden könnten. Weber: “Eine Million Unterschriften innerhalb von zwölf Monaten zu sammeln, das kann eine normale Bürgerinitiative vielleicht noch schaffen. Die Sammlung wurde jedoch sehr technokratisch gestaltet. In vielen Staaten müssen die Unterschreiber auch ihre Ausweisnummer angeben, was sicher eine psychologische Barriere darstellt. Auch die Online-Sammlung über eine spezielle Software, die dann noch zertifiziert werden muss, verkompliziert den ganzen Prozess.
Im Endeffekt werden also nur europaweiten Parteienbündnisse oder gut finanzierte Interessengruppen eine solche Initiative durchführen. Diese haben aber bereits jetzt die Möglichkeit, über ihre EU-Abgeordneten ein Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.”
Die Bayernpartei fordert eine echte Demokratisierung der EU. Dazu gehört auch:
– Verringerung des Einflusses von Lobbyisten
– Stärkung des EU-Parlaments
– Vorrang der Verfassungen der Mitgliedsstaaten vor EU-Recht
– Subsidiarität und Regionalismus statt Zentralismus
Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/europas-feigenblatt
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