Öffentlicher Brief an den BVMW-Präsidenten Mario Ohoven wegen Petition ‘Wir fordern preiswerten Strom für Bürger und unsere Verbandsmitglieder’: [1]

50.000 Unterschriften hat der Verband der mittelständischen Wirtschaft unter Führung von Herrn Ohoven so schnell generiert, dass der Petitionsausschuß nicht umhinkam, sich mit der Petition auseinanderzusetzen. Präsident Ohoven wurde gewährt, seine Position öffentlich im Parlamentsfernsehen darzustellen.

Er fordert Unmögliches. Energiewende bedeutet, Windkraft, Voltaik und Biogas für die Stromerzeugung weiter auszubauen und gleichzeitig einen massiven Kostenanstieg in Kauf zu nehmen. Ein sinnvoller Stop der Energiewendestrom-Produktion dagegen wäre politisch nicht korrekt. Eine solche Forderung wäre nie im Petitionsausschuß behandelt worden. Durch die clevere Formulierung seiner Petition hat er die energiewendebetroffenen Bürger, in erster Linie Windkraftgeschädigte zum Stimmenfang missbraucht, um sein Ziel der Kostenentlastung für die BVMW-Mitglieder zu postulieren: Dies geschähe zu Lasten anderer Stromverbraucher, die die EEG-Umlage trügen. Der Stromverbraucherschutz NAEB e.V., erreichbar über www.NAEB.info , hat dieses verwerfliche Unterfangen in einem öffentlichen Brief am 15. Mai 2013 an Herrn Ohoven kritisiert:

Sehr geehrter Herr Ohoven,

50.000 Petitionsunterzeichner sind Ihrer Aktion auf den Leim gekrochen, vermutlich überwiegend Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden, nämlich engagierte Bürger, die sich gegen die Windkraft-Anlagen in ihrem persönlichen Umfeld wehren. Hätten diese Lämmer den Internetauftritt des BVMW gründlich untersucht, wäre ihnen klar geworden, was der Ansatz Ihrer Petition ist. [1]

Sie plädierten bei der Bundestagsanhörung für eine dezentralere Energieversorgung: ‘Eine möglichst verbrauchernahe und nachhaltige Stromerzeugung verringert die Abhängigkeit von den Energie-konzernen und reduziert die Kosten für den Netzausbau.’

Das bedeutet aber noch mehr Voltaik, Biogas und Windkraft im Binnenland, auch Energiewenderstrom genannt, den Sie als verbrauchernah und nachhaltig ansehen.

Sie ignorieren völlig, dass die Ursache der Preistreiberei die Energiewende selbst ist. Außer der Mehrwertsteuer sind schon seit Jahren keine primären staatlichen Abgaben erhöht worden.

Dieses eigentliche Problem jedoch greifen Sie nicht auf und so hat sich auch die Petitionsinstanz des Bundestages nicht schwer getan, Ihre Petition wohlwollend zu behandeln. Offshore hat derzeit keine politische Lobby mehr, und so konnten Sie dort die Axt anlegen. Garniert mit der Forderung ‘Strom muss für Wirtschaft und Privatverbraucher bezahlbar bleiben’ war es leicht, die Lämmer zur Unterschrift zu bewegen.

Nur vordergründig betrachtet ist das EEG ein Preistreiber. Tatsächlich aber ist Ihr Ansinnen absurd, Deutschland mit Energiewenderstrom versorgen zu wollen. Hierzu vermisse ich jegliche Hinweise in Ihren Darstellungen.

Heinrich Duepmann
Vorsitzender NAEB e.V.

Quelle: [1] www.bvmw.de/nc/homeseiten/news/artikel/ohoven-bundesregierung-muss-strompreisexplosion-stoppen.html

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