Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese
– Neue Fünf-Euro-Banknote kommt – Genervte Mieter vor BGH gescheitert – Teurer Ausrutscher Neue Fünf-Euro-Banknote kommt In Zukunft sollen alle Euro-Scheine ausgetauscht werden: Die besseren Sicherheitsmerkmale sollen den Fälschern das