“Breitband für alle!” – Appell an den Bundesrat Initiative fordert gesetzliche Absicherung des Internetzugangs
Mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Bundesrates versucht der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. in “letzter Sekunde” vor der entscheidenden Abstimmung über das Telekommunikationsgesetz eine gesetzliche Absicherung des Internetzugangs zu erreichen. “Allein, dass heute immer noch hunderttausende Haushalte keinen ausreichenden Internetzugang erhalten können, ist ein Skandal. Noch skandalöser jedoch ist das Einknicken der Politik vor der Lobby der Anbieter.”, meint Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Verbandes, der sich seit Jahren für einen Breitbanduniversaldienst einsetzt.
Kommt dieser Universaldienst nicht, muss Deutschland auf absehbare Zeit mit einem Zweiklasseninternet leben. In wirtschaftlich lukrativen Ballungsräumen explodieren die Bandbreiten, während für den Rest der Bevölkerung eine Minimalversorgung bereitsteht. “Auch das viel gepriesene LTE erweist sich immer mehr als ein Trugbild. Je nach Auslastung der Funkzellen sinken die Bandbreiten zum Teil drastisch. Außerdem steht die volle Leistung nur bis zum Erreichen eines relativ niedrigen Volumens zur Verfügung. Dann ist Schluss mit schnell.”, so Rudolph.
Noch im September deutete alles darauf hin, dass eine Ausbauverpflichtung ins Gesetz geschrieben würde. Insbesondere aus Kreisen der CSU und der Opposition wurde dies voran getrieben. Doch letztlich setzten sich die Markt- und Wettbewerbsanbeter mit der FDP als Vorreiter durch. Der Universaldienst wurde unter begeistertem Jubel der Lobby von der Agenda gestrichen. Rudolph: “Wider jeder Erfahrung wird nach wie vor mantrahaft behauptet, der Markt löse alle Probleme. Dabei weiß inzwischen jedes Kind, dass am Markt nicht das Gemeinwohl interessiert, sondern allein der Gewinn vor Steuern.”
Nun liegt es an den Mitgliedern des Bundesrates, Partei zu ergreifen. Dient man den Interessen der Wirtschaft oder denen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? “Der Zugang zum Internet ist heute entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe. Er darf den Menschen nicht nur versprochen, er muss ihnen tatsächlich garantiert werden.”, sagt Rudolph und schließt: “Deshalb hoffen wir noch auf Einsicht der Verantwortlichen. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.”
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. Bernd Rudolph Lindenring 47
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