In seiner Regierungserklärung ruft der bayerische Ministerpräsident alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Er verspricht Investitionen in Digitalisierung, E-Mobilität und Kinderbetreuung. Die AfD-Rednerin bringt Verschwörungstheorien. […]
Die medienscheue Tochter Putins erscheint im Fernsehen. Und die Russen fragen sich, ob der Präsident sie als Nachfolgerin aufbaut. Doch sein politisches Ende wurde schon oft beschworen. Was steckt hinter dem Auftritt der Katerina Tichonowa? […]
Den Haag, Berlin, Brüssel – so lautet der Reiseplan von Theresa May, nachdem sie die Abstimmung im britischen Parlament über ihren Brexit-Ausstiegsvertrag abgeblasen hat. Die Abstimmung soll Mitte Januar nachgeholt werden und bis dahin hat May eine Mission. […]
Wie schenkt man an Weihnachten richtig? Psychologe Hans-Otto Thomashoff warnt vor gravierenden Folgen für die Kindesentwicklung, wenn Eltern jeden materiellen Wunsch erfüllen. Und er erklärt, warum Familienkonflikte kein Drama sind. […]
Dürre und Starkregen – auf beides müssen sich auch Landwirte in NRW wegen des Klimawandels einstellen. Umweltministerin Heinen-Esser will das Land darauf vorbereiten. Es geht um neue Pflanzen, aber auch um Kiesel im Vorgarten. […]
In Österreich wird ein 16-jähriges Mädchen erstochen. Tatverdächtig ist sein Ex-Freund, ein Afghane. Anlass für die rechtspopulistische FPÖ, nun eine Ausgangssperre für Flüchtlinge zu fordern. Es ist nicht das erste Mal. […]
Nach der mutmaßlichen Gewalttat eines Flüchtlings, der ein 16-jähriges Mädchen erstochen haben soll, verlangt ein Politiker der in Österreich mitregierenden FPÖ eine Ausgangssperre für Migranten. Der Vorschlag taucht nicht zum ersten Mal auf. […]
Der türkische Geheimdienst betreibt laut einer internationalen Medienrecherche geheime Gefängnisse, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung inhaftiert und gefoltert werden. Zwei Opfern soll die Flucht gelungen sein. […]
Neue Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverstößen gegen die Türkei: Laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien gibt es dort geheime Gefängnisse, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung inhaftiert, verhört und gefoltert werden. […]
Der als Top-Gefährder eingestufte Islamist Halil D. hat sich in die Türkei abgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“. Er soll 2015 einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant haben und war wegen anderer Delikte in Haft. […]
Eigentlich sollte ab Januar Geld für die digitale Aufrüstung der Schulen fließen. Doch ein Grundsatzstreit zwischen Bund und Ländern verzögert das Projekt. Viele Schulleiter hatten sich vorbereitet. Nun sind sie fassungslos. […]
Frankreichs Präsident Macron verspricht, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro anzuheben. Auch Rentner sollen künftig mehr bekommen. Den Zugeständnissen waren heftige, teils gewalttätige Proteste vorausgegangen. […]
Bis Oktober sind in Deutschland knapp 20.000 Menschen abgeschoben worden. Dabei zeigt sich ein großer Unterschied zwischen den Bundesländern. Nordrhein-Westfalen hat bisher die meisten abgelehnten Asylbewerber außer Landes gebracht. […]
60.000 Liter Öl sind in Brasilien aus einer Pipeline in einen Fluss gelaufen, der in der Guanabara-Bucht mündet. Diebe sollen die Pipeline beschädigt haben als sie eine Rohrleitung anzapfen wollten. […]
Halil D. galt als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Verurteilung lebte er zuletzt unter Führungsaufsicht und musste sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Doch nun ist er weg. […]
In einem Bamberger Ankerzentrum sind bei einem Polizeieinsatz mehrere Menschen verletzt worden. Vorausgegangen war eine Meldung über eine Ruhestörung. […]
Die britische Premierministerin May will noch eine Verbesserung des Brexit-Vertrages erreichen. Die EU lehnt jegliche Nachverhandlungen ab und auch im eigenen Land gibt es eine klare Meinung. Dazu der britische Journalist Damien McGuiness von der BBC. […]
Der Verteidigungsausschuss hat Katrin Suder geladen, damit sie zur Berateraffäre aussagt. Doch die Ex-Staatssekretärin will nicht kommen – obwohl Ministerin von der Leyen die Hand für sie ins Feuer legt. Ein U-Ausschuss wird wahrscheinlicher. […]
Jens Spahn soll laut Gerüchten Delegierten die Empfehlung gegeben haben AKK zu wählen, nachdem er ausgeschieden ist. Nun meldet sich der Gesundheitsminister selbst zu Wort. […]
Die New Yorker Polizei steht heftig in der Kritik. Ein Video zeigt, wie ein Beamter versucht, einer 23-Jährigen ihr Baby zu entreißen, die sich allerdings heftig wehrt. Der New Yorker Stadtrat zeigt sich geschockt über das Verhalten der Polizei. […]
Frankreichs Präsident Macron hat Zugeständnisse nach den Protesten der „Gelbwesten“ angekündigt. Unter anderem soll der Mindestlohn angehoben werden. Doch nicht alle sind zufrieden. Dazu eine Einschätzung von WELT-Korrespondent Peter Heusch. […]
Premierministerin May hat die geplante Abstimmung im Parlament über den EU-Austritt verschoben. Damit kommt sie einer drohenden Niederlage zuvor. Einen neuen Abstimmungstermin nannte sie nicht. Die Finanzmärkte reagieren nervös. […]
Die FDP fragte im Bundesinnenministerium nach der Zahl der abgeschobenen Asylbewerber: Noch liegt sie unterhalb der Abschiebungen des Vorjahres. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. […]
Über 20.000 Mitarbeiter haben die 14 Bundesministerien und das Kanzleramt zusammen. Trotzdem wurde in den vergangenen fünf Jahren laut Finanzministerium knapp 4000-mal externer Sachverstand hinzugezogen – mit erheblichen Kosten. […]
Paragraph 219a soll abgeschafft werden, findet sie SPD. Die Union hält aber am Werbeverbot fest. Unterstützung bekommt die SPD von den Grünen und den Linken. Aber die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich schwierig. […]
Kurz vor einem Vermittlungsversuch in der Krim-Krise hat Angela Merkel mit Wladimir Putin telefoniert. Dabei hat sie den russischen Präsidenten aufgefordert, die 24 ukrainischen Seeleute freizulassen, die Russland vor Kertsch festgenommen hatte. […]
Einige CDU-Mitglieder sollen Jens Spahn vorgeworfen haben, mit Absprachen zum Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers beigetragen zu haben. Spahn dementiert das, ebenso wie andere Gerüchte rund um die Abstimmung zum CDU-Vorsitz. […]
Im Sommer sorgte der Fall einer mutmaßlichen russischen Spionin in den USA für Aufsehen. Maria Butina soll versucht haben, US-Organisationen zu infiltrieren, um Informationen für Russland zu sammeln. Vor Gericht will sie sich nun schuldig bekennen. […]
Eine Flüchtlingsinitiative hatte gegen Donald Trumps Stopp eines Programms für Familienzusammenführungen geklagt. Jetzt hat die Justiz entschieden – und der US-Regierung recht gegeben. Derweil ist es in San Diego zu Festnahmen bei einer Demo gekommen. […]
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden, gewinnt die Partei in der Wählergunst hinzu. Auch der Koalitionspartner SPD profitiert. Grüne, AfD und Linke müssen dagegen Stimmen abgeben. […]
