Der Kanzler und seine wichtigsten Minister machen eine Klassenfahrt nach Spanien. Dort regiert ein Linksbündnis, in dem Scholz seine Ampel wiedererkennt. Aber die Fragen, die ihn in Deutschland quälen, holen ihn auch am Atlantik ein.
Streik für einen Tag: Niedergelassene Ärzte haben mit der Schließung ihrer Praxen gegen die geplante Rücknahme der sogenannten Neupatientenregelung protestiert. Die Abschaffung der erst 2019 eingeführten Regelung soll zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen beitragen.
Am Montag hatte Russland den „heldenhaften Beitrag“ des Tschetschenenführers Ramsan Kadyrows zur Offensive in der Ukraine gelobt. Nun hat Putin den autoritär herrschenden Machthaber zum Generaloberst befördert – der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.
Die Öl-Allianz Opec+ verringert ihre Ölproduktion, um den zuletzt deutlich gefallenen Ölpreis zu stabilisieren. US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Die USA hatten im Interesse der Weltwirtschaft dafür plädiert, die Fördermenge zu erhöhen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus befreundeten Ländern. WELT-Redakteur Nikolaus Doll räumt ein, dass natürlich die Gelegenheit genutzt werde, Kasse zu machen. Aber wer es übertreibe, für den sei die Übergewinnsteuer noch nicht ganz vom Tisch.
Die Ukraine meldet neue Geländegewinne. Doch nach der Rückeroberung kommt die Ernüchterung, denn mancherorts haben die russischen Besatzer nicht viele bewohnbare Gebäude zurückgelassen. Die EU-Staaten haben unterdessen ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.
In der Energie- und Inflationskrise ist es für viele Deutsche kaum noch durchschaubar, mit welchen Entlastungen sie rechnen können und wann. Zudem ist die Umsetzung zentraler Vorhaben offen. Nun wird selbst aus SPD-geführten Ländern Kritik am Krisenmanagement des Kanzlers laut.
In einer Geheimaktion lässt die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Gruppe deutscher IS-Anhängerinnen von Syrien nach Deutschland überstellen. Gegen vier Frauen sowie einen 20-jährigen Mann führen der Generalbundesanwalt und weitere Staatsanwaltschaften Terrorverfahren.
200 Migranten hat die serbische Polizei nach eigenen Angaben in einem behelfsmäßigen Lager nahe der ungarischen Grenze entdeckt. Auch mehrere Schlepper seien festgenommen worden. Die Behörden gehen von Hunderten bis Tausenden Menschen aus, die versuchen, über die Balkanroute nach West-Europa zu gelangen.
Wie fest sitzt Putin jetzt noch im Sattel? Der russischstämmige Schriftsteller Wladimir Kaminer sagt im Interview mit WELT: „Selbst im engen Kreis des Präsidenten merkt man, dass die Stimmung sich ändert.“
„60 Prozent der Haushalte verwenden ihr gesamtes Einkommen, um über die Runden zu kommen“, sagt Astrid Hamker (CDU), Präsidentin des Wirtschaftsrats. Die Bundesregierung müsse diesen Personen pragmatische Lösungen anbieten, denn die Lage sei äußerst ernst.
Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, hat sich eine schwedische EU-Abgeordnete in Straßburg die Haare abgeschnitten. „Bis die iranischen Frauen frei sind, werden wir euch beistehen“, sagte sie. Auch namhafte Vertreterinnen des französischen Films schnitten sich in einem Video die Haare ab.
Deutschland steckt in der Energiekrise. „Die Lage spitzt sich dramatisch zu“, sagt Sarna Rösert. „Schon jetzt müssen Unternehmen und Produktionen stillgelegt werden, auch Arbeitsplätze sind gefährdet“, so die Vorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“ (BJU).
Die Bundesregierung will russischen Deserteuren wegen „politischer Verfolgung“ Schutz gewähren. Asylorganisationen pochen auf sichere Zugangswege. Doch in der Praxis gestaltet sich das kompliziert. Zumal auf EU-Ebene Streit über das Vorgehen herrscht – auch wegen Sicherheitsinteressen.
„Das System Putins versteht nur die klare Sprache des Nicht-Zurückweichens“, sagt Anton Hofreiter bei WELT. Seit Monaten fordert der Grünen-Politiker, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Zum Beispiel durch Leopard-Kampfpanzer: „Durch die Lieferung steigt die Chance, dass der Krieg schneller zu Ende geht.“
Abir Al-Sahlani, eine Abgeordnete aus Schweden, hat sich im Europaparlament die Haare abgeschnitten. Eine Geste der Solidarität mit den Protesten gegen das Regime in Iran.
Die Bundesregierung verkündet, Deutschlands Gasspeicher seien gut gefüllt. Doch die Sicherheit der Energieversorgung lässt sich damit kaum bemessen: Wohin das Gas fließt, weiß Minister Habeck (Grüne) nicht. Eine seltene Allianz von CSU und Linkspartei fordert einen drastischen Schritt.
Der Kreml droht wieder mit Atomwaffen, die USA warnen vor „katastrophalen“ Folgen. Wie groß ist das Risiko einer nuklearen Eskalation? Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München schätzt die Lage ein.
Nach den Ausschreitungen beim Auswärtsspiel des 1. FC Köln am 8. September in Nizza haben in Nordrhein-Westfalen Hunderte Polizisten Häuser und Wohnungen in mehreren Städten durchsucht. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lobt die „sorgfältige Planung“ der Polizei.
Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass bald eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise erreicht werden wird. „Man muss das Prinzip ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ walten lassen – auch wenn schnell eine Lösung gefunden werden muss“, sagt Nina Scheer (SPD).
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Bundeskanzler Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der nächsten Konferenz zu einer Einigung über die Kostenverteilung kommen wird. Als Entscheidungsgrundlage fehle laut Finanzminister Lindner aber noch die Steuerschätzung für das kommende Jahr.
Wenn junge Männer und Frauen Asyl in Deutschland wollen, weil ihnen im Ausland Zwangsdienst an der Waffe droht, hilft ihnen Rudi Friedrich. Seit der russischen Teilmobilmachung erhält sein Verein Hunderte zusätzliche Anfragen. Groß sei auch die Zahl aus der Ukraine.
Italien kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Sie sei unsolidarisch, weil sich andere Länder einen 200-Milliarden-Schutzschirm für Verbraucher und Firmen nicht leisten könnten. Das erinnert an eine andere Debatte – die letztlich zu gemeinsamen EU-Schulden führte.
„Die Anschläge in der Ostsee haben die Unsicherheit Richtung norwegisches Gas erhöht“, sagt Ulrich Stephan. „Sollten weitere Ausfälle drohen, dann ist die Industrie stärker betroffen und die Rezession wird schärfer ausfallen als im Moment“, so der Chefanlagestratege Privatkundenbank Deutschland, Deutsche Bank.
Im Süden und Osten der Ukraine treibt die ukrainische Armee Putins Truppen vor sich her. Selbst Experten sind überrascht, wie geschickt die Truppen vorgehen. Neben westlichen Waffensystemen nutzen sie auch landschaftliche Gegebenheiten. Eine Rekonstruktion.
Die NDR-Affäre weitet sich aus: Die stellvertretende Intendantin Andrea Lütke steht im Verdacht der Vetternwirtschaft, wie eine Recherche von „Business Insider“ zeigt. Der NDR sieht keinen Interessenkonflikt.
Als Bundeskanzler hätte er den öffentlichen Streit von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nicht zugelassen, sagt Merz. Der CDU-Vorsitzende warnte zudem, dass eine schlechte Ausgestaltung der Energiepreisbremse zu einem Legitimationsproblem der Politik führen könne.
„Es muss erst mal feststehen, wie genau dieser Gaspreisdeckel aussehen wird“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Im WELT-Interview betont er, wie wichtig das Zusammenarbeiten bei den Entlastungen ist und warnt vor parteipolitischer Instrumentalisierung.
„Wenn der Mittelstand seine Türen schließt, hat das katastrophale Auswirkungen auf den Standort Deutschland“, sagt Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Im WELT-Interview kritisiert sie die Bundesregierung und die mangelnden Entlastungen.
Nach Wochen der Spekulation hat die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen am Mittwoch vorgezogene Parlamentswahlen verkündet. Damit kommt sie einem Ultimatum der linksliberalen Partei Radikale Venstre nach, die Konsequenzen in Bezug auf den Nerz-Skandal gefordert hatte.
