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Die Welt – Politik

  • Seehofer sieht weiteren Schritt zu „geordneten Verhältnissen“
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 18:19

    Wie zuvor schon Spanien stimmt nun auch Griechenland einer Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen aus Deutschland zu. Für Innenminister Seehofer ist das ein “Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts“. […]

  • Gegenüber Griechenland ist die Dublin-Bilanz verheerend
    Veröffentlicht von Marcel Leubecher am 17/08/2018 um 17:27

    Nach Madrid stimmt auch Athen zu, einige von dort unerlaubt weiterreisende Migranten zurückzunehmen. Dafür will Berlin mehr Angehörige von schon in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Griechenland aufnehmen. […]

  • NRW-Innenminister distanziert sich von seiner Richterschelte
    Veröffentlicht von Kristian Frigelj am 17/08/2018 um 16:57

    Mit seinen Einlassungen zum Fall Sami A. eckte Herbert Reul (CDU) deutlich an. Nun hat der NRW-Innenminister sein Bedauern erklärt: Sein Verweis auf Berücksichtigung des Rechtsempfindens der Bevölkerung könne „missverstanden werden“. […]

  • Bei dieser Fahrt auf dem Nürburgring gibt es eine Besonderheit
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 16:37

    Mit einer besonderen Aktion wollte Bundesagarministerin Julia Klöckner zeigen, dass Umweltschutz auch Spaß machen kann: Zusammen mit Rapper Smudo fuhr sie über den Nürburgring. Mit einem besonderen Auto. […]

  • Ungarn soll Asylsuchende in Transitzonen hungern lassen
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 15:36

    Erst ließ Ungarns Regierungschef Viktor Orban 2015 einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann verschärfte er Asylgesetze. Nun wirft ihm eine Menschenrechtsorganisation vor, dass er Asylsuchende hungern lässt. […]

  • Katholiken folgen lieber Salvini als dem Papst
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 14:43

    Der Papst hat sich zur europäischen Migrationskrise stets klar geäußert. Viele Katholiken in Italien wollen ihm dabei nicht folgen, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt. […]

  • Vom IS geflüchtet, traf sie in Deutschland ihren Peiniger erneut
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 14:24

    Sie war als Jugendliche von der Terrormiliz Islamischer Staat verschleppt und als Sexsklavin missbraucht worden, danach kam sie als Flüchtling nach Deutschland. Nun hatte sie in Schwäbisch Gmünd eine unheimliche Begegnung. […]

  • Scheitert Nahles, ist Schwesig die große SPD-Hoffnung
    Veröffentlicht von Daniel Friedrich Sturm am 17/08/2018 um 14:19

    Manuela Schwesig regiert mit Mecklenburg-Vorpommern das letzte ostdeutsche Land, in dem die SPD politisch dominiert. Langfristig dürfte sie wesentlich größere Ambitionen haben. Unterwegs mit der heimlichen Machtpolitikerin der Sozialdemokratie. […]

  • Die Stadt der Monster
    Veröffentlicht von Martina Meister am 17/08/2018 um 14:16

    Im Norden von Marseille regiert das organisierte Verbrechen. Der Bürgermeister hat aufgegeben: „Solange sie sich nur untereinander umbringen, ist das nicht schlimm.“ Die Polizei traut sich kaum noch in diese Siedlungen. Denn dort herrscht Krieg. […]

  • FDP klagt gegen Verschärfung des bayerischen Polizeirechts
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 12:40

    Die ehemalige Bundesjustizministerin und die bayerische FDP ziehen gegen die Ausweitung des Polizeirechts vor das Bundesverfassungsgericht. SPD und Grüne haben ebenfalls Klagen eingereicht. […]

  • AfD-Fraktion drohen Disziplinarmaßnahmen nach Protestaktion
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 11:46

    Weil Angela Merkel zu Besuch kommt, hängt die AfD im sächsischen Landtag ein Transparent auf. Jetzt könnte sie deshalb Probleme bekommen. Die Aktion verstößt wohl gegen die Hausordnung. […]

  • LKA ermittelt im Fall von Jesidin, die ihren Peiniger in Deutschland traf
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 11:29

    Eine junge Jesidin behauptet, in Deutschland den IS-Anhäger wiedergetroffen zu haben, der sie im Irak verschleppt und als Sexsklavin missbraucht hat. Die Bundesanwaltschaft bestätigt die Anzeige der 19-Jährigen. […]

  • Deutschland ist auf Giftterror nicht vorbereitet
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 11:20

    Gegen Terroranschläge mit Giftstoffen und Kriegswaffen müsse Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen, empfiehlt der oberste Bevölkerungsschützer. Bei Feuerwehren, aber auch in Krankenhäusern und Rettungsdiensten fehlt es hier an Expertise. […]

  • Einigung mit Griechenland, Verhandlungen mit Italien
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 11:00

    Das Bundesinnenministerium hat mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Auch mit Italien sei man in Verhandlungen, so die Sprecherin Eleonore Petermann. […]

  • Deutscher soll Salafisten für Auslandsgeheimdienst bespitzelt haben
    Veröffentlicht von Florian Flade am 17/08/2018 um 10:55

    Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Der Mann soll radikale Salafisten in Hildesheim bespitzelt haben – für den jordanischen Geheimdienst. Ein äußerst kurioser Fall. […]

  • Hamburg stoppt Verkauf von ehemaligen Flüchtlingshäusern bei Ebay
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 10:25

    Vor zwei Jahren wurden Flüchtlinge in den kleinen Holzhäusern untergebracht, die braucht Hamburg nun nicht mehr. Die Stadt verkaufte sie bei Ebay für mindestens 1000 Euro pro Stück. Die Nachfrage war riesig. […]

  • Aiman Mazyek erklärt, er sei „per se ein Schwarzer“
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 10:13

    Eine besondere Solidaritätserklärung mit den australischen Aborigines abgegeben hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime abgegeben: Er sei „als Muslim per se ein Schwarzer“. Im WELT-Interview erklärt Mazyek , was ihn dabei antrieb. […]

  • Vereinbarung zur Migrantenrücknahme mit Griechenland steht
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 10:01

    Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. Damit sollen einige unerlaubt weiterreisende Migranten binnen 48 Stunden zurückgebracht werden können. […]

  • Salvini wird für Papst Franziskus zur Bedrohung
    Veröffentlicht von Jacopo Barigazzi am 17/08/2018 um 09:37

    Wegen seiner Haltung in Migrationsfragen tun sich Katholiken in Italien schwer mit Papst Franziskus. Zugleich wird unter Gläubigen Matteo Salvini immer beliebter. Italiens Innenminister avanciert zum heimlichen Oberhaupt der Katholiken. […]

  • Habeck bietet Wirtschaftsbossen Grüne als neuen Partner an
    Veröffentlicht von Ulrich Exner am 17/08/2018 um 09:29

    Seinen letzten Auftritt als Schleswig-Holsteins Umweltminister legt Robert Habeck nach Bremen - zum Jahresempfang der Handelskammer. Nicht gerade ein Ort potenzieller Grünen-Wähler. […]

  • Heil zu stärkerer Senkung von Arbeitslosenbeitrag bereit
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 09:04

    Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer könnten stärker sinken als geplant: Bundesarbeitsminister Heil signalisiert, dass über den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal verhandelt werden kann. Es gibt aber zwei Bedingungen. […]

  • Bereits fünf Ausländer wurden rechtswidrig abgeschoben
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 08:05

    Bereits fünf Ausländer wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben, obwohl die Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen bestätigt. […]

  • Mazyek erklärt, er sei „per se ein Schwarzer“
    Veröffentlicht von Philip Kuhn am 17/08/2018 um 07:35

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat eine besondere Solidaritätserklärung mit den australischen Aborigines abgegeben: Er sei „als Muslim per se ein Schwarzer“. Im Interview erklärt Aiman Mazyek, was ihn dabei antrieb. […]

  • NRW-Integrationsminister verteidigt rechtswidrige Abschiebung
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 05:43

    Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Der Islamist sei eine tickende Zeitbombe gewesen. […]

  • Das sind die Kriterien für das neue Einwanderungsgesetz
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 05:27

    Nach langen Debatten macht die Bundesregierung Fortschritte beim Einwanderungsgesetz. Damit soll qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland der Zuzug erleichtert werden. […]

  • Spurwechsel sind bereits möglich - es geht um kürzere Fristen
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 04:13

    Die Debatte über den Spurwechsel von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt hält an. Das Aufenthaltsrecht sieht schon jetzt zahlreiche Regelungen vor. Laut Migrationsexperten gibt es auch einfache Möglichkeiten, Anreize zu senken. […]

  • Vatikan äußert „Scham“ über Kindesmissbrauch durch Priester in USA
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 03:52

    Über 1000 Kinder sind in Pennsylvania Opfer von Missbrauch durch Priester geworden. Der Vatikan „bedauert“ dies. Die Täter, als auch diejenigen, die den Missbrauch zuließen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. […]

  • Trumps Militärparade wird zu teuer - Pentagon sagt sie ab
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 03:34

    US-Präsident Donald Trump wollte im November das Militär zu einer großen Parade bitten. Doch die Sache gerät nun zur Peinlichkeit. Denn bei der Planung hat sich wohl einer ziemlich verrechnet. […]

  • Bombendrohungen nach Trump-Kampagne des „Boston Globe“ 
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 03:24

    Mehr als 350 Tageszeitungen haben sich in den USA an den Präsidenten gewandt. Initiator der Kampagne war der „Boston Globe“. Der erhält nun Bombendrohungen. Die Polizei traf Sicherheitsvorkehrungen. […]

  • Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen im laufenden Jahr
    Veröffentlicht am 17/08/2018 um 03:02

    Die Fälle häufen sich. Während in früheren Jahren keine einzige rechtswidrige Abschiebung registriert wurde, sind es 2018 schon fünf. Noch sind nicht alle Betroffenen nach Deutschland zurückgekehrt. […]