Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vorgeworfen. Er betonte, Deutschland brauche dringend die Zuwanderung von Fachkräften. Wer bleiben dürfe, müsse möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sehen 58 Prozent der Befragten die Bekämpfung der Inflation als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung an. Auf den Plätzen zwei und drei sind die Sicherung der Rente und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Am Samstag ist Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen unterwegs. Bei einem Auftritt kritisiert sie die Union scharf – und warnt vor einem Einreißen der „Brandmauern“ zur AfD.
An der Grenze zu Israel sind nach Angaben der israelischen Armee Schüsse auf israelische Soldaten abgegeben worden. Das Militär griff daraufhin mit einer Drohne einen Posten der islamistischen Hamas an.
Zu wenig Lehrkräfte und Erzieher, schlechte Ausstattung von Schulen und Mängel bei der Inklusion: Tausende Menschen sind am Samstag in ganz Deutschland für eine bessere Bildung von Kindern auf die Straße gegangen.
Die Ukraine streitet mit Polen über Handelseinschränkungen für Getreideexporte. Jetzt verschärft der polnische Ministerpräsident Morawiecki den Ton gegenüber Präsident Selenskyj – und spricht eine Warnung aus. Mehr im Liveticker.
US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, die Ukraine mit Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS zu unterstützen. Berlin dagegen zögert weiterhin, Kiews Bitte um Taurus-Raketen zu erfüllen. Im Kanzleramt gibt es noch verfassungsrechtliche Bedenken.
Markus Söder präsentiert sich auf dem CSU-Parteitag ungewohnt demütig. Die Delegierten honorieren das und bestätigen ihn mit einem persönlichen Rekordergebnis als Vorsitzenden. Auf einmal scheint dieser Regierungspolitik als Mannschaftssport zu verstehen.
In der Migrationsdebatte wendet sich CDU-Chef Friedrich Merz direkt an Kanzler Olaf Scholz. Die Union sei bereit, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßt den Vorstoß – und erinnert an den Asylkompromiss von 1993.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen hat sich Olaf Scholz (SPD) zur Migrationsdebatte geäußert. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, so der Kanzler, doch die Ankunftszahlen seien „dramatisch“. Gleichzeitig mahnte er mehr Transparenz in der polnischen Visaaffäre an.
Um nach einer Ablehnung nicht in Abschiebehaft genommen zu werden, müssen manche Asylbewerber in Italien künftig eine Kaution von 4938 Euro zahlen. Die Summe soll die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt abdecken – aber auch für eine mögliche Rückführung.
Immer mehr Migranten strömen ins Land, vertraulichen Polizeiberichten zufolge vor allem über das Baltikum. Behörden und Sicherheitsexperten sind angesichts der Menge an Menschen alarmiert – und ob der Gefahr durch Islamisten. WELT AM SONNTAG war an der litauisch-belarussischen Grenze.
Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Einzelfragen, wie etwa dem Sofortzuschlag für Kinder von Asylbewerbern. Nun aber ist sich die Regierung offenbar einig. Die Reform kann damit im Kabinett beraten werden.
Deutlicher Rückenwind für Markus Söder: Der CSU-Chef ist auf dem CSU-Parteitag mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder. Vor zwei Jahren hatte er deutlich weniger Stimmen bekommen.
Die Bundesregierung steht wegen zu lascher Maßnahmen gegen die Finanzkriminalität am Pranger. Mit einer neuen Behörde will Finanzminister Lindner (FDP) Geldwäsche schlagkräftiger bekämpfen. Doch dem Großprojekt droht die Blockade durch das ebenfalls von der FDP geführte Justizministerium.
Tino Schomann regiert in Nordwestmecklenburg. Sein größtes Problem: die Migrationskrise. Er muss Unterkünfte bauen, die weder er noch die Bürger so wollen. In der Gemeinde Upahl sind die Menschen wütend und verängstigt. Besuch bei einem verärgerten Kommunalpolitiker.
Nach Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht darüber bei WELT.
Die CSU hält ihren Parteitag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ab. Söder stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl als CSU-Chef - ein starkes Wahlergebnis soll ihm Rückenwind für die Landtagswahl geben. WELT-Reporterin Doro Schupelius berichtet vom Parteitag in München.
Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU zu einem Parteitag in München zusammengekommen. CSU-Chef Markus Söder will die Christsozialen dort auf den entscheidenden Schlussspurt einschwören.
Kurz vor der Halbzeit der Ampel-Koalition kommt eine weitere, ernüchternde Meinungsumfrage: Die Regierung ist derzeit so weit von einer Mehrheit entfernt wie nie zuvor.
Erst das deutsche GEG umsetzen, dann noch neue Dämmregeln aus der EU? Das sieht laut einem Medienbericht nun auch die deutsche Bundesregierung als Überforderung für Hausbesitzer an. Stattdessen will es Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einem neuen Ansatz versuchen.
Zu wenig Lehrkräfte und Erzieherinnen, schlechte Ausstattung von Schulen und Mängel bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen: Lehrer, Schüler, Eltern und Gewerkschaften wollen am Samstag für eine bessere Bildung auf die Straße gehen.
Während schon gebaut und genehmigt wird, gibt es weiter Kritik am Rügener LNG-Terminal. Am Wochenende sind weitere Proteste geplant. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet über die Aktionen und Demonstrationen gegen das LNG-Terminal.
Zehntausende wollen am Sonntag Marathon durch Berlin laufen, doch die „Letzte Generation“ hat Störungen angekündigt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) formuliert nun eine Warnung an die Adresse der Klimaschützer.
Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl will CSU-Chef Markus Söder die Christsozialen auf einem Parteitag auf den entscheidenden Schlussspurt einschwören. WELT-Reporterin Doro Schupelius berichtet vom Parteitag und hat CSU-Generalsekretär Martin Huber im Interview.
Als Reaktion auf die Migrationskrise wollte Kanzlerin Merkel die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern. Afrika-Gipfel, G-20-Initiativen und ein Pakt mit Afrika – Aktivitäten gab es viele. Aber was sind die Resultate? Eine Bilanz.
Angesichts neuer Rekordzahlen bei illegaler Migration diskutieren Regierung und Opposition über einen „Deutschlandpakt“ mit Maßnahmen zur Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung. „Die Lage ist ernst. Wir moralisieren, aber wir lassen Menschen im Stich“, sagt Autor und Psychologe Ahmad Mansour.
In Peking ist man empört über Annalena Baerbocks Xi-Kommentar, die CDU versucht sich mit neuem Anstrich aus der Midlife-Crisis zu retten – und die Linke setzt auf das Ende von Schulnoten, Nachsitzen und Hausaufgaben. Darum geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz.
Laut Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) müsse seine Partei bei der Migration „die Wirklichkeit annehmen“ und die Probleme lösen. Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht hingegen „Handlungsfähigkeit“ beim Thema Asyl - fordert aber eine schnellere Arbeitsaufnahme von Migranten.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) versichert den Kommunen, dass sie deren Nöte gut kenne – und sagt, warum Deutschland bald „dauerhaft“ entlastet werde. Der Union wirft sie unseriöse Politik vor: Die Maghreb-Staaten seien keineswegs Hauptherkunftsländer afrikanischer Migranten.
