Die Grünen vermissen beim Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz die „zentrale Überlebensfrage“. Und die Mehrheit der Wähler wünscht sich Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau – unabhängig von den bisher ausgeschlossenen Koalitionen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Nachdem die Hamas angekündigt hatte, die ausgehandelte Freilassung der Geiseln bis auf Weiteres zu stoppen, setzt Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum. Sollten bis Samstag nicht alle Geiseln freigelassen werden, drohe der Palästinenserorganisation nicht nur ein Ende der Waffenruhe.
Weil er die Streichungen der Trump-Regierung bei der Entwicklungshilfebehörde USAID kritisiert hat, solle ein US-Journalist gefälligst seinen Job beim staatlichen Auslandssender verlieren. Das fordert zumindest Richard Grenell.
Lange war es Usus, dass etwa die Angehörigen von getöteten Attentätern Sonderzahlungen erhalten. Das entsprechende Gesetz hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut einer palästinensischen Nachrichtenagentur nun aufgehoben. Abbas will diese Fälle demnach künftig anders regeln.
Viele der noch lebenden israelischen Geiseln sind in den vergangenen Wochen freigekommen – nun aber hat die Hamas weitere Freilassungen ausgesetzt. Und auch Israel und die USA stellen den bisherigen Deal immer stärker infrage. Wie geht es in Gaza weiter?
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ist ins Visier eines Plagiatjägers geraten. Bei WELT TV erläutert Dr. Stefan Weber seine Vorwürfe: „Wenn der Habeck sagt, 1999 hätte eine andere Zitierregel gegolten, schwindelt er“. Weber unterstellt einen „klassischen Fall von Hochschulkorruption“.
Kolumnist Jan Fleischhauer konnte im TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Herausforderer Merz keinen Sieger ausmachen: „Am Ende war es ohne Höhepunkt.“ Und weiter: „Der Underdog war der Kanzler, der gegen den gefühlten neuen Kanzler ankämpfen musste.“
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, soll an der Freien Universität Berlin einen Vortrag halten. An diesem Vorhaben gibt es nun Kritik: Albanese habe antisemitische Weltbilder verbreitet, heißt es in einem offenen Brief.
Die Hamas will die nächste Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln hinauszögern. In den letzten Wochen habe Israel die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens wiederholt verletzt, hieß es in einer Erklärung der Islamisten.
Vor allem grün geführte Ministerien haben WELT-Recherchen zufolge mit Steuergeldern die aktuellen Massenproteste gegen AfD und CDU mitfinanziert. Für WELT-Chefreporterin Anna Schneider ist das der Aufreger des Tages: „Das finde ich eine Frechheit.“
Kurz vor der letzten regulären Bundestagssitzung der Wahlperiode geben Experten im Rechtsausschuss ihre Einschätzung zu einem Projekt von SPD, Grünen und Linkspartei: die Abschaffung von Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt. Ihre Einschätzungen klaffen weit auseinander.
In der neuen Insa-Umfrage gibt es gegenüber der Vorwoche nur wenige Veränderungen. Demnach reicht es rechnerisch nur für eine Dreier-Koalition, die in Deutschland bisher lediglich auf Landes-, aber noch nie auf Bundesebene regiert hat.
Die Terrororganisation Hamas will die für diese Woche angesetzten Geiselfreilassungen zunächst aussetzen. Eigentlich hätten am Samstag weitere Entführte freikommen sollen. Ein Hamas-Sprecher wirft Israel vor, „seine Verpflichtungen“ nicht erfüllt zu haben.
Vor der letzten regulären Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) für einen Politikwechsel nach der Wahl geworben. „Wir haben in dieser kurzen Wahlperiode einiges bewirken können“, so Merz.
Yasser B. ersticht seine Ex-Frau Norhan A. in Berlin – und begründet dies mit seiner „Ehre“. Im Prozess sagen mehrere Zeugen der Tat aus. Bei der Erinnerung an die krasse Brutalität des Mannes aus dem Libanon brechen sie in Tränen aus. Dann lässt der Angeklagte seine Version des Verbrechens verlesen.
In den nächsten Tagen werde es vor allem um Integrität gehen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Union und FDP wären nicht bereit gewesen, die nationale Umsetzung der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik noch auf den Weg zu bringen, betont er.
Nach Ansicht von US-Präsident Trump sollten umgesiedelte Palästinenser nicht in den Gaza-Streifen zurückkehren dürfen. Das sagte er bei Fox News. Schon in der vergangenen Woche hatte Trump von einer Übernahme des Gaza-Streifens durch die USA gesprochen.
Im WELT TV-Duell mit Mahmut Özdemir (SPD) fordert Alexander Throm (CDU) eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Die Verschärfungen der Gesetze haben wir in dieser Ampel beschlossen – was uns fehlt, ist ein Vollzug“, kontert Özdemir.
CDU-Kanzlerkandidat Merz will am ersten Tag seiner Kanzlerschaft seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik per Richtlinienkompetenz durchsetzen. Es sei nun „entscheidend, vom Reden wegzukommen“, sagt Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages.
Der Kanzler stellt im TV-Duell die 2026 in Kraft tretende EU-Asylreform als umfassende Antwort auf illegale Einwanderung dar. Aber: Ihre zentralen Prinzipien sind schon lange Rechtslage. Und auch beim „Vorziehen“ der Reform, das Olaf Scholz (SPD) in Aussicht stellt, gibt es ein Problem.
Im Kongo haben Rebellen die Millionenstadt Goma eingenommen und rücken weiter vor. Es gibt Berichte von Massakern und Gruppenvergewaltigungen, auch Regierungstruppen sollen gewütet haben. Unser Reporter ist vor Ort – und zeigt die Gräuel dieses neuen Krieges.
Der französische Tech-Milliardär Xavier Niel sieht Europa im Konkurrenzkampf um KI zwar noch wettbewerbsfähig. Anstatt sich aber auf Gefahren zu versteifen, müsse man sich den Vorteilen zuwenden. Sonst drohe eine Schieflage mit gefährlichen Folgen – von der einflussreiche Akteure profitieren würden.
Am Montagvormittag setzte sich der Innenausschuss des Bundestags mit möglichen Lehren aus dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg auseinander. Danach sprach sich Innenministerin Nancy Faeser dafür aus, „aus der demokratischen Mitte heraus“ Gesetze zu beschließen – und nannte mehrere Beispiele.
„Er ist nicht bewohnbar“: Nach Angaben von US-Präsident Trump sollen Palästinenser kein Recht auf eine Rückkehr in den Gazastreifen erhalten. Trumps Plan, sie umzusiedeln, sorgt beim türkischen Präsidenten Erdogan für Kopfschütteln.
WELT-Reporterin Philippa Vögeding berichtet aus dem Bundestag und spricht über die Reaktionen zum TV-Duell von Scholz und Merz. Sowohl SPD und Union machen den eigenen Kandidaten zum Sieger – die anderen Parteien machen beide zum Verlierer.
Der überraschendste Moment des TV-Duells: Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigt sich dafür offen, über die Schuldenbremse zu „diskutieren“. In seiner eigenen Partei erwischt er damit viele kalt – die Warnung wird laut, die Tür auch nur einen „Spalt“ aufzumachen. Anders sieht es in den Ländern aus.
„Das Überraschungsmoment lag bei Olaf Scholz, er war derjenige, der Angriff gespielt hat“, meint Thomas Seim, Chefredakteur der Neuen Westfälischen, zum gestrigen TV-Duell. Auch in seinem Berichtsgebiet gab es starke Reaktionen auf Merz‘ harten Asylkurs.
Seit den von der AfD unterstützten Migrationsanträgen von CDU-Chef Merz im Bundestag werden die Spannungen zwischen den Kirchen und den Unionsparteien stärker. Jetzt stellt CSU-Chef Söder sogar Grundsätze infrage – und nähert sich einer Argumentation an, der sich bisher nur die AfD bediente.
Seit der Migrationsabstimmung im Bundestag wird der Union ein Liebäugeln mit der AfD vorgeworfen. Kanzlerkandidat Merz weist dies zurück. Die bloße Zustimmung anderer Fraktionen zu einem Antrag, den die Union inhaltlich für richtig halte, bedeute noch keine Zusammenarbeit.
Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes läuft. Wie viele öffentliche Auftritte absolvieren die Spitzenkandidaten? Welche regionalen Schwerpunkte setzen sie? Verfolgen Sie die Termine im WELT-Wahlkampf-Tracker.