Wie zuvor schon Spanien stimmt nun auch Griechenland einer Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen aus Deutschland zu. Für Innenminister Seehofer ist das ein “Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts“. […]
Nach Madrid stimmt auch Athen zu, einige von dort unerlaubt weiterreisende Migranten zurückzunehmen. Dafür will Berlin mehr Angehörige von schon in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Griechenland aufnehmen. […]
Mit seinen Einlassungen zum Fall Sami A. eckte Herbert Reul (CDU) deutlich an. Nun hat der NRW-Innenminister sein Bedauern erklärt: Sein Verweis auf Berücksichtigung des Rechtsempfindens der Bevölkerung könne „missverstanden werden“. […]
Mit einer besonderen Aktion wollte Bundesagarministerin Julia Klöckner zeigen, dass Umweltschutz auch Spaß machen kann: Zusammen mit Rapper Smudo fuhr sie über den Nürburgring. Mit einem besonderen Auto. […]
Erst ließ Ungarns Regierungschef Viktor Orban 2015 einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann verschärfte er Asylgesetze. Nun wirft ihm eine Menschenrechtsorganisation vor, dass er Asylsuchende hungern lässt. […]
Der Papst hat sich zur europäischen Migrationskrise stets klar geäußert. Viele Katholiken in Italien wollen ihm dabei nicht folgen, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt. […]
Sie war als Jugendliche von der Terrormiliz Islamischer Staat verschleppt und als Sexsklavin missbraucht worden, danach kam sie als Flüchtling nach Deutschland. Nun hatte sie in Schwäbisch Gmünd eine unheimliche Begegnung. […]
Manuela Schwesig regiert mit Mecklenburg-Vorpommern das letzte ostdeutsche Land, in dem die SPD politisch dominiert. Langfristig dürfte sie wesentlich größere Ambitionen haben. Unterwegs mit der heimlichen Machtpolitikerin der Sozialdemokratie. […]
Im Norden von Marseille regiert das organisierte Verbrechen. Der Bürgermeister hat aufgegeben: „Solange sie sich nur untereinander umbringen, ist das nicht schlimm.“ Die Polizei traut sich kaum noch in diese Siedlungen. Denn dort herrscht Krieg. […]
Die ehemalige Bundesjustizministerin und die bayerische FDP ziehen gegen die Ausweitung des Polizeirechts vor das Bundesverfassungsgericht. SPD und Grüne haben ebenfalls Klagen eingereicht. […]
Weil Angela Merkel zu Besuch kommt, hängt die AfD im sächsischen Landtag ein Transparent auf. Jetzt könnte sie deshalb Probleme bekommen. Die Aktion verstößt wohl gegen die Hausordnung. […]
Eine junge Jesidin behauptet, in Deutschland den IS-Anhäger wiedergetroffen zu haben, der sie im Irak verschleppt und als Sexsklavin missbraucht hat. Die Bundesanwaltschaft bestätigt die Anzeige der 19-Jährigen. […]
Gegen Terroranschläge mit Giftstoffen und Kriegswaffen müsse Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen, empfiehlt der oberste Bevölkerungsschützer. Bei Feuerwehren, aber auch in Krankenhäusern und Rettungsdiensten fehlt es hier an Expertise. […]
Das Bundesinnenministerium hat mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Auch mit Italien sei man in Verhandlungen, so die Sprecherin Eleonore Petermann. […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Der Mann soll radikale Salafisten in Hildesheim bespitzelt haben – für den jordanischen Geheimdienst. Ein äußerst kurioser Fall. […]
Vor zwei Jahren wurden Flüchtlinge in den kleinen Holzhäusern untergebracht, die braucht Hamburg nun nicht mehr. Die Stadt verkaufte sie bei Ebay für mindestens 1000 Euro pro Stück. Die Nachfrage war riesig. […]
Eine besondere Solidaritätserklärung mit den australischen Aborigines abgegeben hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime abgegeben: Er sei „als Muslim per se ein Schwarzer“. Im WELT-Interview erklärt Mazyek , was ihn dabei antrieb. […]
Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. Damit sollen einige unerlaubt weiterreisende Migranten binnen 48 Stunden zurückgebracht werden können. […]
Wegen seiner Haltung in Migrationsfragen tun sich Katholiken in Italien schwer mit Papst Franziskus. Zugleich wird unter Gläubigen Matteo Salvini immer beliebter. Italiens Innenminister avanciert zum heimlichen Oberhaupt der Katholiken. […]
Seinen letzten Auftritt als Schleswig-Holsteins Umweltminister legt Robert Habeck nach Bremen - zum Jahresempfang der Handelskammer. Nicht gerade ein Ort potenzieller Grünen-Wähler. […]
Die Sozialabgaben für Arbeitnehmer könnten stärker sinken als geplant: Bundesarbeitsminister Heil signalisiert, dass über den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal verhandelt werden kann. Es gibt aber zwei Bedingungen. […]
Bereits fünf Ausländer wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben, obwohl die Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen bestätigt. […]
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat eine besondere Solidaritätserklärung mit den australischen Aborigines abgegeben: Er sei „als Muslim per se ein Schwarzer“. Im Interview erklärt Aiman Mazyek, was ihn dabei antrieb. […]
Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Der Islamist sei eine tickende Zeitbombe gewesen. […]
Nach langen Debatten macht die Bundesregierung Fortschritte beim Einwanderungsgesetz. Damit soll qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland der Zuzug erleichtert werden. […]
Die Debatte über den Spurwechsel von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt hält an. Das Aufenthaltsrecht sieht schon jetzt zahlreiche Regelungen vor. Laut Migrationsexperten gibt es auch einfache Möglichkeiten, Anreize zu senken. […]
Über 1000 Kinder sind in Pennsylvania Opfer von Missbrauch durch Priester geworden. Der Vatikan „bedauert“ dies. Die Täter, als auch diejenigen, die den Missbrauch zuließen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. […]
US-Präsident Donald Trump wollte im November das Militär zu einer großen Parade bitten. Doch die Sache gerät nun zur Peinlichkeit. Denn bei der Planung hat sich wohl einer ziemlich verrechnet. […]
Mehr als 350 Tageszeitungen haben sich in den USA an den Präsidenten gewandt. Initiator der Kampagne war der „Boston Globe“. Der erhält nun Bombendrohungen. Die Polizei traf Sicherheitsvorkehrungen. […]
Die Fälle häufen sich. Während in früheren Jahren keine einzige rechtswidrige Abschiebung registriert wurde, sind es 2018 schon fünf. Noch sind nicht alle Betroffenen nach Deutschland zurückgekehrt. […]
