Der parteilose Däne Claus Ruhe Madsen hat die Oberbürgermeisterwahl in der Hansestadt Rostock gewonnen. Madsen ist nach Erkenntnissen des deutschen Städtetages damit erster Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass. […]
Die Kandidaten von AfD und CDU lieferten sich bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wippel wäre bei einem Wahlsieg der erste AfD-Oberbürgermeister einer deutschen Stadt geworden. Am Ende konnte sich CDU-Kandidat Octavian Ursu aber durchsetzen. […]
Obwohl im Koalitionsvertrag eine Einschränkung der Waffenexporte steht, schickt die Bundesregierung weiterhin Güter an die acht Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Führung hat Saudi-Arabien. Grüne und Linke sprechen von Koalitionsbruch. […]
Er versäumte mehr als jede dritte Plenarsitzung und fehlte an 36 Sitzungstagen. Kritik daran findet er „berechtigt“. Sigmar Gabriel will darum nun „klären“, ob er bis zum Ende der Wahlperiode im Deutschen Bundestag bleiben kann. […]
Politiker der AfD dürfen beim Kirchentag in Dortmund nicht auf den Bühnen auftreten. Bischof Heinrich Bedford-Strohm findet das richtig. Falsch hingegen sei es, Seenotretter im Mittelmeer zu kriminalisieren. […]
Noch vor dem EU-Gipfel bekennt sich Deutschland zum Ziel einer treibhausgasneutralen EU. Noch vor Kurzem hatte Angela Merkel „nicht einfach Ja sagen“ wollen. Diese Festlegung wird Folgen für den anstehenden EU-Gipfel haben. […]
Claudia Schmidtke ist Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Trotz Terminnot in den Arztpraxen ist die CDU-Abgeordnete gegen eine Ausweitung der Sprechzeiten. Und sie will, dass die Bürger in bestimmten Notfällen selbst besser helfen können. […]
Im sächsischen Görlitz sind rund 46.000 Wahlberechtigte erneut zur Abstimmung über einen neuen Oberbürgermeister aufgerufen. Die Entscheidung fällt zwischen Sebastian Wippel von der AfD und Octavian Ursu von der CDU. […]
Zwei Erfolge für die Demonstranten in Hongkong: Die Auslieferung von Menschen nach China wurde zunächst ausgesetzt. Außerdem zeigte sich Carrie Lam an der Spitze der Regierung reuig. Die Demonstranten ließen sich aber nicht besänftigen. […]
In Hongkong gehen auch nach Aussetzung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes die Proteste weiter. Tausende gingen auf die Straßen, um den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam zu fordern. Ein Demonstrant kam ums Leben. […]
Russische Serienjunkies feiern eine amerikanische Serie über Tschernobyl. Touristen und Instagram-Influencer zieht es zum Schauplatz der Katastrophe. Kremlnahe Medien hingegen bezeichnen die Serie als russophoben Angriff. Was steckt hinter „Chernobyl“? […]
Vor genau zwei Jahren starb der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Seine Witwe will weiter gegen dessen früheren Ghostwriter klagen. Kohl und Autor Heribert Schwan hatten sich über die Kanzler-Memoiren heftig zerstritten. […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert die Schaffung eines Fonds für nationale Klimaprojekte. Die Herausforderungen seien größer, als die der deutschen Einheit. Dafür seien mindestens 100 Milliarden Euro nötig. […]
In der sächsischen Kleinstadt Görlitz könnte erstmals ein AfD-Kandidat Oberbürgermeister einer deutschen Stadt werden. Nun haben mehrere internationale Filmstars und Filmemacher einen offenen Brief geschrieben: Sie warnen vor Hass und Feindseligkeit. […]
Nach den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman blickt auch die deutsche Politik angespannt auf die Region. Die Situation sei „bis zum Äußersten“ angespannt, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er will sich nicht darauf verlassen, dass kein Krieg ausbricht. […]
Regensburgs Bischof Rudolf Voderholzer hat sich klar gegen die Zulassung von Frauen zum katholischen Priesteramt ausgesprochen. Der Katholik warnte zudem vor den theologischen Folgen einer „Gender-Ideologie“. […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Kooperation der CDU mit der AfD ausgeschlossen. Zuvor hatte sein Parteikollege, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Zukunft für möglich erklärt. […]
Der Druck auf den Iran steigt: Nun gibt auch Saudi-Arabiens Kronprinz dem Land die Schuld an den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker. Mohammed bin Salman spricht auch davon, die Souveränität seines Landes notfalls verteidigen zu wollen. […]
Die Grünen können sich aktuell über gute Umfragewerte freuen. Jetzt gibt es Forderungen in der Partei, tatsächlich einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken – unter einer Voraussetzung. […]
„Wir sind die bürgerliche Kraft!“, verkündet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak per Twitter. Er erteilt einer möglichen Kooperation mit der AfD – und der Linkspartei – eine klare Absage. […]
Der russische Präsident Wladimir Putin schenkt seinem chinesisches Amtskollegen Xi Jinping zum 66. Geburtstag eine Kiste voller Speiseeis. Außerdem bekam Xi eine Ziervase und einen Kuchen. […]
Nach dem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman steigt der Druck auf den Iran. Auch Saudi-Arabien wirft dem Regime vor, hinter den Angriffen zu stecken. 23 gerettete Seeleute konnten den Iran nun Richtung Dubai verlassen. […]
Das Umfragehoch der Grünen hält an. In der Sonntagsfrage sind sie mit 27 Prozent stärkste Partei. Nur noch 25 Prozent würden sich für die Union entscheiden. 51 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl für Grünen-Chef Habeck als Kanzler stimmen. […]
Die Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nun legt der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ nach – er lässt kein gutes Haar an dem Papier, in dem er sogar die Politik von Donald Trump zu erkennen glaubt. […]
Seit Monaten findet die SPD keine Nachfolgerin für Justizministerin Katarina Barley, die im Juli nach Brüssel wechselt. Der Anwaltverein beklagt die Hängepartie. Sie wird zum Symptom für den schlechten Zustand der ganzen Partei. […]
Wegen eines Artikels über amerikanische Cyber-Übergriffe gegen Russland hat US-Präsident Donald Trump das Blatt via Twitter scharf angegriffen. In einem zweiten Tweet legte er gleich noch einen drauf. […]
Die USA weiten ihre Vorwürfe aus: Der Iran soll versucht haben, eine US-Drohne mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-7 abzuschießen. Dadurch hätten sie eine Beobachtung der mutmaßlichen Attacke auf einen Öltanker verhindern wollen. […]
In gleich zwei aktuellen Umfragen liegen die Grünen vor der Union. Und auch in der Kanzlerfrage haben die möglichen CDU-Kandidaten das Nachsehen. Friedrich Merz schneidet im Vergleich zu Grünen-Chef Habeck noch am besten ab. […]
Erstmals seit dem verheerenden Brand hat in der Kathedrale Notre-Dame ein Gottesdienst stattgefunden. Aus Sicherheitsgründen wurden nur rund 30 Menschen in die Kirche gelassen. Alle Teilnehmer mussten einen Helm tragen. […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangt zum Schutz des Klimas eine Bepreisung von Kohlendioxid - damit Produkte „ihre wirklichen Kosten widerspiegeln“. Für den sozialen Ausgleich bringt sie eine neue staatliche Leistung ins Spiel. […]
