In der deutsch-französischen Freundschaft hat es in letzter Zeit erheblich gerumpelt. Unaufschiebbare Familienfeiern, Habecks unerschütterliche Wuschigkeit und die Trendsportart Panzerlieferungs-Mikado – darum geht es im satirischen Wochenrückblick von Sascha Lehnartz.
Die Sicherheitslage ist seit Tagen extrem angespannt. Nun erlebt Israel einen der schwersten Anschläge seit Jahren, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag schlägt der palästinensische Terror zu. Das Land bereitet sich auf eine weitere Eskalation vor.
Kurz vor den US-Kongresswahlen hatte ein Angreifer den Ehemann von Nancy Pelosi mit einem Hammer im Haus des Paares attackiert. Der Angriff fachte in den USA die Angst vor politischer Gewalt wieder an. Wie brutal die Tat war, ist nun durch ein Video sichtbar.
An mehreren Orten im Gazastreifen haben sich jeweils Dutzende Palästinenser spontan versammelt. Sie feierten den Angriff in Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet wurden. Einige verteilten Süßigkeiten. Jubelfeiern gab es auch in Ramallah im Westjordanland.
Bei der Ukraine-Allianz bleibt ein wichtiges europäisches Land oft außen vor: Italien. Ministerpräsidentin Meloni soll von US-Präsident Biden zunächst nicht zu einer wichtigen Telefonschalte eingeladen worden sein. Für Roms Zaudern gibt es einen offensichtlichen Grund – und einige verborgene.
In den Vereinigten Staaten sind Mitglieder einer osteuropäischen Verbrecherbande festgenommen worden. Sie sollen die Ermordung einer regierungskritischen iranischen Journalistin geplant haben – mit Unterstützung Teherans. Die Regimekritikerin entging zuvor bereits einer Verschleppung in den Iran.
Nach den Silvesterkrawallen lädt die CDU zum Wahlkampf im Berliner „Brennpunkt“ Neukölln. Spitzenkandidat Wegner will problematische Gruppen „für unsere Gesellschaft gewinnen“. Parteichef Merz findet, man könne „stolz auf unser Land“ sein. Das kommt nicht bei allen Zuhörern gut an.
Zwei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl hält CDU-Chef Friedrich Merz eine Wahlkampf-Rede in Neukölln. Als er unterbrochen wird, reagiert er harsch: „Wenn Sie der Meinung sind, das ist rassistischer Scheiß, was ich hier sage, dann haben wir genau das Problem bei einer ganz kleinen Minderheit erkannt.“
In einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem hat ein Palästinenser laut Polizei sieben Menschen getötet. Der Angreifer eröffnete das Feuer auf Besucher einer Synagoge. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte eine entschlossene Reaktion und „sofortige Maßnahmen“ an.
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, will nach Kampfpanzern nun Kampfjets für sein Land. Für den Bundeswehr-Experten Thomas Wiegold nichts Neues: „Die Forderung stand immer Raum, die hat die Ukraine nur nicht so laut gesagt.“
Bundeswirtschaftsminister Habeck hält es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Eine Kriegspartei sei und werde Deutschland aber nicht sein. Zudem nimmt er Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz.
Mit Sturheit erzwingt der Kanzler das mit den Amerikanern abgestimmte Vorgehen bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Kritik aus den eigenen Reihen ficht ihn in keiner Weise an. Denn er folgt einem ganz eigenen Verständnis von Politik.
Nach der Entscheidung, westliche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zieht die Diskussion zu Kampfflugzeugen weiter. Eine Lieferung aus Deutschland lehnt Verteidigungsminister Pistorius jedoch ab. Polen unterstützt die Ukraine derweil mit weiteren 60 Panzern vom Typ PT-91. Mehr im Liveticker.
Mit einem großflächig koordinierten Angriff wollten Hacker offenbar die Server des Bundestags zusammenbrechen lassen – doch der IT-Abwehrschirm hielt der Attacke stand. Eine Spur zu den Tätern gibt es vorerst nicht, eine pro-russische Hackergruppe hatte aber größere Angriffe angekündigt.
Der Angriff in einem Regionalzug zwischen Hamburg und Kiel zeigt erneut, dass der Staat die Gefährlichkeit gewaltbereiter Täter zu spät erkennt. Geflüchtete bleiben sich selbst überlassen, psychische Erkrankungen werden oft nicht erkannt. Hilfe wird versagt, weil die Kapazitäten fehlen.
Nach einem Anti-Terror-Einsatz der israelischen Armee, bei dem neun Menschen starben, feuern Extremisten aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel. Eskalationen gehören zum Alltag im Nahen Osten, die Abläufe sind eingespielt. Doch dieses Mal könnten sie außer Kontrolle geraten.
Nach der Zusage zur Lieferung von Kampfpanzern fordert der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, jetzt Kampfjets. Der Politikwissenschaftler Joachim Krause sagt bei WELT, „man muss auch bereit sein zu eskalieren“, sonst könne man diesen Krieg nicht beenden.
Die Äußerung von Außenministerin Baerbock (Grüne), Deutschland führe Krieg gegen Russland, ist für CSU-Politiker Dobrindt eine „beachtliche Fehleinschätzung“. Er lehnt eine deutsche „Kriegswirtschaft“ ab. Und er ruft die Ukraine auf, sich mit Rufen nach weiteren Waffenlieferungen zu mäßigen.
Nach dem Messerangriff eines staatenlosen Palästinensers in einem Zug zeigt sich ein augenscheinliches Behördenversagen im Vorfeld der Tat. Ibrahim A. war der Polizei bereits bestens bekannt. „Er ist hier mehrfach aktenkundig geworden“, so Alexander Dinger, WELT-Reporter Investigation und Reportage.
Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium, wonach die Klimaschutzbewegung droht, von Linksextremisten unterwandert zu werden, wies Klimaaktivistin Luisa Neubauer zurück: Fridays for Future sei eine durchweg demokratische Bewegung.
Die Veranstaltung „Frauen100“ hatte dieses Jahr das Motto „Men of Quality support Gender Equality“ - für mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Zu Gast waren unter anderem Elke Büdenbender, Julia Klöckner, Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Dorothee Bär.
Nachdem das sogenannte Deutschlandticket zuletzt im organisatorischen Dickicht festgesteckt hatte, kommt nun Bewegung in das Vorhaben. Anfang Mai soll das bundesweite 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr an den Start gehen.
Marokko war bislang neutral im Ukraine-Krieg. Doch jetzt liefert das Königreich als erstes afrikanisches Land Kampfpanzer an Kiew und schlägt sich klar auf die Seite des angegriffenen Landes. Überredet wurde Rabat dazu von einem mächtigen Verbündeten. Für die Ukraine ist das ein Glücksfall.
Die extremistische Reichsbürgerorganisation „Königreich Deutschland“ versucht, sich in einem Dorf in Brandenburg zu etablieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist alarmiert und warnt vor den Plänen der Gruppe.
Bildungsexperten legen der Kultusministerkonferenz ihren Plan gegen den dramatischen Lehrermangel vor. Die Umsetzung würde für viele Lehrkräfte große Nachteile mit sich bringen – etwa das Ende großzügiger Teilzeit-Regeln. Lehrerverbände sprechen von „Panikreaktion“ und „Offenbarungseid“.
Beim Holocaust-Gedenktag standen zum ersten Mal verfolgte Homosexuelle und weitere Angehörige sexueller Minderheiten im Mittelpunkt. Einer der Redner im Bundestag war Klaus Schirdewahn, der 1964 unter Berufung auf den in der Nazi-Zeit verschärften Paragraphen 175 verhaftet worden war.
Bundesinnenministerium und Thüringer Verfassungsschutz warnen vor einer Unterwanderung der Klimabewegung. Luisa Neubauer kontert: Das Ministerium sollte sich lieber um politische Lösungen kümmern als um die Kriminalisierung von Aktivisten.
Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag erstmals an die Homosexuellen-Verfolgung im Nationalsozialismus erinnert. Deutlich wurde durch einen Betroffenen aber auch die Kontinuität der Verfolgung nach dem Ende des NS-Regimes. Der Großteil der AfD-Fraktion blieb der Gedenkstunde fern.
Die Bundesbürger sind besorgt, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern könnte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Wie die Deutschen aktuell über den Ukraine-Krieg denken, hat das Civey-Meinungsforschungsinstitut herausgefunden.
Es könnte das „zentrale Motiv“ für seinen Rücktritt gewesen sein: Der verstorbene Papst Benedikt XVI. soll jahrelang starke Schlafmittel genommen haben. Die Selbsttherapie sei jedoch nach einem dramatischen Vorfall an „ihre Grenzen“ gekommen.
