Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden? Oder sind die Sorgen übertrieben?
Die Altkanzlerin wird deutlich: Bei einer Gesprächsrunde kritisiert Angela Merkel die neue Sicherheitsstrategie Washingtons. Beim Thema KI prognostiziert sie die „nächste große Schlacht mit den USA“. Und dann spricht Merkel noch über das Ende ihrer „Raute“.
Die Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine laufen aktuell auf Hochtouren. Der doch der US-Präsident ist überhaupt nicht zufrieden, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses. Eine Beteiligung der USA an weiteren Gesprächen lässt sie offen.
Die USA schlagen laut Kiew vor, die Ostukraine in eine entmilitarisierte Freihandelszone zu verwandeln. Nico Lange sieht darin keine realistische Lösung und warnt vor russischer Einflussnahme. „Neutralität gegenüber Russland ist immer der Gefahr ausgesetzt, dass man verliert.“
Laut Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wisse die US-Regierung, dass es eine Lösung im Ukraine-Krieg nur mit den Europäern geben könne. Dem angeblichen US-Plan, einzelne europäische Staaten aus der EU „wegzuziehen“, sieht er gelassen entgegen.
Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.
Die Veranstalter des Vereins Freunde und Freundinnen des Berliner Forums der Religionen e.V. wollen koloniale und diskriminierende Bilder in der Weihnachtsgeschichte sichtbar machen. „Berlin ist für jede Wahnsinnstat gut“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder.
Die AfD in Thüringen holt einer neuen Insa-Umfrage zufolge mit 39 Prozent einen Rekordwert. Die drei Regierungsparteien liegen mit nur 37 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Vor allem das BSW stürzt ab.
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die alles entscheidende Frage in dem sich zuspitzenden Konflikt steht aus.
In dieser Folge des WELT-Talks „BURGARD.“ spricht WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im Studio mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die den Ukraine-Krieg und Trumps Plänen für Europa.
In Hannover werden mehrere Moscheen mit „Israel“-Schriftzügen beschmiert. Die Betroffenen beklagen einen Angriff auf die Religionsfreiheit, der Staatsschutz ermittelt. Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte bezeichnet die Tat als „vollkommen absurd“.
AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt treffen in den USA unter anderem Vertreter des New York Young Republican Club. Die Reise sorgt im Landtag für Diskussionen.
Die Ukraine legt den USA einen aktualisierten Friedensplan vor. Washington schlägt unterdessen eine Freihandelszone in Teilen des Donbass vor. Russlands Außenminister Lawrow spricht eine deutliche Drohung an die Europäer aus. Mehr im Liveticker.
Eine AfD-Delegation trifft am Donnerstagabend in Washington ein. Sie führen Gespräche im Außenministerium und treffen MAGA-Politiker. Damit stürzen sie die Union in ein Dilemma. Denn die Regierungspartei bemüht sich ebenfalls um Kontakte – hat dabei jedoch ein Problem.
Im Streit um ein russisches Sanktionsschiff erklärt Anette Kugelmüller-Pugh, Pressesprecherin des Bundesfinanzhofs, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist: „Im Moment ist das Ganze im Einspruchsverfahren.“
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land blockiert den Beschluss.
Will US-Präsident Trump einen Keil zwischen vier europäische Länder und die EU treiben? In einem unveröffentlichten Teil der Sicherheitsstrategie soll es einem Bericht zufolge darum gehen, Mitgliedstaaten „von der EU wegzuziehen“. Österreichs Kanzler schaltet sich ein.
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., sieht die fehlende Kompromissbereitschaft Russlands als größtes Hindernis für eine Lösung im Ukraine-Krieg. „Solange sich das nicht ändert, nützt die großartigste Übereinkunft zwischen Europa und den USA gar nichts.“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht über die Integration von Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit und kritisiert die Blockadehaltung von Grünen und Linken. „Wir brauchen eine starke wirtschaftliche Orientierung.“
Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Kritik kommt von der AfD.
Der sächsische Landkreis Görlitz will auf „Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichten“. Das beschließt der Kreistag auf Antrag des BSW und mit der Stimme von AfD-Chef Chrupalla. Seine Partei begründet ihre Zustimmung mit dem Einsatz für „Deeskalation, Diplomatie und Frieden“.
Viele Staaten haben nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch nicht begriffen, wie groß die Gefahren durch Russland sind. Der Niederländer wird bei einem Besuch in Berlin deutlich.
US-Präsident Trump will um fast jeden Preis einen Frieden in Russlands Krieg gegen die Ukraine erreichen. Das hat auch bei den Menschen in der Ukraine zum Umdenken geführt, viele akzeptieren bislang unannehmbare Positionen. Und immer mehr stellen eine extreme Forderung.
Die USA warnen vor dem Untergang des alten Kontinents – und wollen angeblich gemeinsam mit vier EU-Ländern eine rechtskonservative Wende einleiten. Niemand sollte das nur als Theaterdonner abtun. Denn seit Trumps erster Amtszeit hat sich Entscheidendes verändert.
Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Milliarden-Schulden zum Ausbau der Infrastruktur schnell verbaut werden können. Dazu kippen sie Standards, die vor allem auf die Grünen zurückgehen. Habecks Heizungsgesetz soll „abgeschafft“ werden.
Thomas Schulz, Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger, kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie als ideologisch motiviert und warnt vor negativen Folgen für die Industrie: „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist sehr schade.“
Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert die US-Ukraine-Politik unter Donald Trump. Er warnt vor Europas Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung und betont die Notwendigkeit eines eigenen Dialogs mit Russland. „Wir wussten schon lange, wie Trump zur Ukraine steht.“
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung zu Bürgergeld und Rente als unzureichend. „Frau Bas ist ein Standortrisiko geworden“
Polen setzt auf Kernenergie und baut sein erstes Atomkraftwerk an der Ostsee. Die Regierung fördert das Projekt massiv, über 90 Prozent der Bevölkerung befürworten den Einstieg. „Das Kraftwerk kann bis zu 22 Millionen Menschen versorgen“, erklärt Polen-Korrespondent Philipp Fritz.
Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist es schockierend, dass es in den Gesprächen zwischen den USA und Russland auch um „persönliche Bereicherung“ gehe. Die FDP-Politikerin fürchtet, dass die „sehr erfahrenen russischen Diplomaten“ US-Vertreter „über den Tisch ziehen“.
