Der Bundestagsabgeordnete der CDU und ehemaliger Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, bringt einen Antrag für ein Verbot der AfD im Bundestag ein. „Wir arbeiten schon länger an dem Thema“, sagt Wanderwitz im Interview bei WELT TV.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte einige Gesetzesvorhaben noch vor den Neuwahlen verabschieden. Welche Projekte noch auf den Weg gebracht werden könnten und welche nicht, erklärt Alina Quast im WELT-Studio.
Die rot-grüne Minderheitsregierung wollte ein Gesetz zum Abhören von Telefonaten verlängern – auch Union, FDP und BSW stimmten dafür. Die künftigen Grünen-Chefs attackieren Unionskanzlerkandidat Merz, aber auch den Kanzler. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Im WELT-Interview berichtet der Polizeichef von Duisburg-Marxloh, Christian Draeger, wie sich der Stadtteil verändert hat, und warum die erste Einwandergeneration die Arbeiterstadt wieder verlässt. Bei Gewalttaten ist eine Gruppe besonders auffällig.
Trumps deutlicher Wahlsieg sei nur der Beginn einer Ära des Trumpismus, sagt der renommierte Professor Yascha Mounk. Schuld sei auch der „Wokeismus“ in Medien, an Universitäten und in der Demokratischen Partei. Seine Prognose für Trumps zweite Amtszeit fällt düster aus.
Vor einem Monat verbot die Neubrandenburger Stadtvertretung eine Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz. Nun bekannte sie sich mit deutlicher Mehrheit zu „Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt“. AfD-Politiker verließen vor der Abstimmung den Saal.
Noch-US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die künftige First Lady fehlte. Jill Biden gab Trump einen Brief mit Glückwünschen für seine Ehefrau mit. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Nur zwei Wochen nach der „Jahrhundert-Flut“ in Spanien mit über 220 Toten wird das Land von neuen heftigen Unwettern heimgesucht. Am schlimmsten betroffen sei die andalusische Provinz Málaga. Für die Region Valencia wurden die zweit- und dritthöchste Unwetterwarnung ausgegeben.
In einer Rede vor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf kritisiert CDU-Politiker Armin Laschet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Er mahnte Israel, Gespräche vor allem mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Und er verglich Berlin mit Abu Dhabi.
Seit den Angriffen auf israelische Fans vergangene Woche gilt in Amsterdam ein Demonstrationsverbot. Mehrere hundert Personen setzen sich darüber hinweg und skandieren Pro-Palästina-Parolen in der Innenstadt. Die Polizei greift zu drastischen Maßnahmen.
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Nur 16 % der Befragten wünschen sich Olaf Scholz (SPD) als Kanzler, Friedrich Merz kommt auf 32 %. Doch mit Abstand vorne liegt Verteidigungsminister Pistorius (SPD). Für ihn würden 39 % der Befragten stimmen.
Die Ukraine meldet, einen russischen Angriff bei Kupjansk in vier Wellen abgewehrt zu haben. Dabei seien Panzer zerstört und viele Soldaten ausgeschaltet worden. Einige Russen hätten ukrainische Uniformen getragen. Christoph Wanner berichtet über einen Kämpfe bei Kurachowe.
Es ist eine Tradition, dass der frisch gewählte US-Präsident vor der Amtsübergabe im Oval Office empfangen wird. Obwohl sich Joe Biden und Donald Trump oft beschimpft haben, verlief das Treffen freundschaftlich.
Nach und nach verkündet Donald Trump, wen er als Minister in sein Kabinett rufen möchte. In den meisten Fällen müssen Trumps auserkorene Mitstreiter vom Senat bestätigt werden.
In Paris kam es vor dem heutigen Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel zu schweren Krawallen. Auch in Amsterdam gab es erneut antisemitisch motivierte Ausschreitungen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Regierungserklärung des Noch-Kanzlers, die Replik des Oppositionsführers Friedrich Merz und darüber, wie Olaf Scholz die Hoheit über den Schlussakt seiner Kanzlerschaft verlor.
Nach seinem Wahlsieg vergibt Donald Trump erste Posten für seine künftige Regierung. Und sorgt dabei für mehr als eine Überraschung. Ob Kongress-Kenner, Multimilliardär oder TV-Moderator – eines haben sie alle gemeinsam. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen berichtet.
Die neue Regierungsmannschaft von Donald Trump nimmt Konturen an. Besonders kontrovers ist die Auswahl des Justizministers. In der Außenpolitik zeichnet sich eine knallharte Linie gegen China und den Iran ab.
Die Schuldfrage begleitet das Ampel-Aus auch eine Woche später noch. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat dazu eine klare Antwort und äußert sich auch zu seinen Zukunftsplänen. Die Gäste bei Maischberger sehen neben den anderen Parteien jedoch auch den FDP-Vorsitzenden in der Verantwortung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen, um die Wirtschaft zu entlasten. Doch die geplante Umwidmung stößt auf Widerstand – die Zustimmung des Bundestags ist unsicher.
Trotz gegenseitiger Kritik im Wahlkampf trafen sich Joe Biden und Donald Trump im Oval Office zu einem überraschend freundlichen Gespräch. Dabei diskutierten sie über Themen wie die Ukraine, China und die nationale Sicherheit – ein symbolischer Moment für den politischen Übergang.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten mehrere US-Sender übereinstimmend.
Auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz folgte ein Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der Opposition. Nikolaus Doll aus dem Ressort Innenpolitik vermisste bei Scholz die Selbstkritik: „So wie wir das leider von ihm kennen.“
Palästinensische Terroristen des Islamischen Dschihad veröffentlichten ein Geisel-Video, das den 29-jährigen Deutschen, Sascha Trupanov, zeigen soll. Efrat Machikawa und Naama Weinberg haben selbst Angehörige, die in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Sehen Sie ihr Interview bei WELT TV.
Friedrich Merz fordert ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Deutsche, das Wehrpflicht und gesellschaftliche Aufgaben kombiniert. Ziel sei, die Bundeswehr zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts globaler Bedrohungen zu sichern.
In ihrem Jahresgutachten halbieren die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose und erwarten für 2025 nur ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
Die Tat hatte über die Grenzen Großbritanniens hinaus für Entsetzen gesorgt. Bei einem Messerangriff in Southport wurden drei Mädchen erstochen und zehn weitere Personen teilweise schwer verletzt. Im Januar soll der Prozess beginnen. Jetzt gab es dazu eine Anhörung.
Der bekannte Investor Frank Thelen hält es für vielversprechend, dass Milliardär Elon Musk US-Präsident Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen soll: „Politikern fehlt die Erfahrung, wie man etwas 'slim and strong' macht“, so Thelen bei WELT TV.
Der US-Senator John Thune aus South Dakota soll neuer Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden. Die Republikaner wählten ihn am Mittwoch für diesen Posten aus. Thune hatte sich öffentlich von Trump distanziert, sich ihm dann aber wieder angenähert.
Die Ampel ist kaputt, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Auftakt im Bundestag mit Olaf Scholz' Regierungserklärung gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte. Darüber spricht Michael Kellner (Grüne) bei WELT TV.