Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung beklagt wachsende Feindseligkeiten und warnt vor Kulturkämpfen. Ihr Ziel sei deshalb eine Änderung des Grundgesetzes, um LGBTQ-Personen besser zu schützen.
Die Trump-Regierung will zahlreiche Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Im Besonderen soll das Bildungsministerium demontiert werden. Dabei ist Trump nun ein Etappensieg gelungen.
In Washington verkündet Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland erwägt den Kauf eines US-Waffensystems, mit dem Raketen mit einer Reichweite von rund 2000 Kilometern abgefeuert werden können. Damit soll eine Lücke in den Verteidigungsfähigkeiten in Europa geschlossen werden.
US-Präsident Trump kündigt an, der Ukraine Abwehrraketen zu liefern – wenn die EU dafür zahlt. Bundeskanzler Merz begrüßt die Entscheidung im Weißen Haus. Aus der Ukraine gibt es allerdings auch Kritik an einem neuerlichen Ultimatum für Kremlchef Putin.
Deutschland und Polen kontrollieren wieder an ihrer Grenze, betroffen sind Zehntausende Reisende. Der polnische Grenzschutz liefert nach einer Woche eine erste Bilanz: Zwei Dutzend Personen durften nicht einreisen.
Kolumnist Jan Fleischhauer findet es richtig, dass sich die umstrittene SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellen möchte: „Hätte man vorher vielleicht schon mal auf die Idee kommen können, mal mit jemandem zu reden.“
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert im Zollstreit mit den USA „einen kühlen Kopf“ und ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer: „Wir brauchen die Amerikaner, aber die Amerikaner brauchen eben auch uns.“
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen des Richterwahl-Debakels in den eigenen Reihen stark beschädigt da. Dass niemand seinen Rücktritt fordert, hat einen Grund: Die Spitze der Fraktion beschäftigte sich mehrmals mit der Personalie Brosius-Gersdorf – aber Bedenken blieben folgenlos.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist für Kolumnistin Nena Brockhaus der Verlierer des Tages: „75 Prozent sagen laut einer Umfrage, dass sie ihn nicht mehr für vertrauenswürdig halten – Merz sollte sich mal Gedanken machen.“
US-Präsident Donald Trump droht Russlands Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen, sollte es innerhalb von 50 Tagen keinen Friedens-Deal im Ukraine-Krieg geben. Reporterin Stefanie Bolzen und Kriegsreporter Paul Ronzheimer ordnen die Trump-Wende ein.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien vor. „Die wesentlich schnellere Lösung wäre anständige Medienbildung an Schulen“, sagt Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz.
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gibt. Sehen Sie hier das Statement von Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
US-Präsident Donald Trump verliert die Geduld mit Kremlchef Wladimir Putin: Er fordert den russischen Präsidenten zu einem schnellen Friedensschluss in der Ukraine auf. Nato-Generalsekretär Rutte kündigt „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine an.
Die Sommerferien starten in den Bundesländern zu unterschiedlichen Zeiten - außer in Bayern und Baden-Württemberg. Mehrere Länder fordern nun eine Neuregelung. Bayerns Ministerpräsident Söder hält davon allerdings nichts.
Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump erhebt ein US-Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen den Secret Service. Der Bericht spricht von einem „kompletten Zusammenbruch der Sicherheit auf allen Ebenen“.
Donald Trump hat sich umentschlossen und wird nun doch wieder Waffen in die Ukraine liefern. Die USA seien wohl auch offen für die Lieferung von Angriffswaffen. Isabelle Bhuiyan erklärt, welche Luftabwehrsysteme derzeit in der Ukraine im Einsatz sind.
Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit lösen. In einem Brief an die Fraktion gibt CDU-Politiker Spahn Fehler zu. Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf möchte an ihrer Kandidatur festhalten.
Nur wenige Tage nach Ausstrahlung nahm die BBC eine Doku über den Gaza-Krieg offline. Nun steht nach einer internen Untersuchung fest: Der jugendliche Erzähler ist der Sohn eines Hamas-Offiziellen, mehrere Mitarbeiter sollen Bescheid gewusst haben.
Berufsberater Markus Karbaum berichtet bei WELT TV über Schwarzarbeit unter Bürgergeldempfängern. Er sieht ein strukturelles Problem und fordert mehr politische Rückendeckung: „Mit mehr Ressourcen könnte man viel mehr machen“, so Karbaum.
In Berlin hat eine Expertengruppe ihre Vorschläge für eine Modernisierung des Staates vorgestellt. „Es gibt viel Konsens und deshalb müssen wir es jetzt anpacken“, sagt Mitinitiator Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch vom Koalitionspartner. Und die AfD kritisiert ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ des Kanzlers.
Donald Trumps jüngste Aussagen zu Putin sorgen für Hoffnung über eine mögliche Wende in der US-Russland-Politik. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt vor Illusionen, fordert mehr Flugabwehr für die Ukraine – und klare Kante gegenüber Trump.
Kanzler Merz will Kosten beim Bürgergeld einsparen und schlägt deshalb eine Deckelung der Mietkosten vor. Verena Bentele, Bundesvorsitzende des Sozialverbands VdK, kritisiert den Vorschlag: „Die Menschen finden überhaupt nichts Günstiges mehr zum Wohnen.“
Weniger Rüstung, mehr Begegnung: Die Linke will mit einem Feiertag zum Frieden beitragen. Kritiker werfen der Partei vor, ukrainische Hilferufe zu ignorieren – und ökonomisch in die falsche Richtung zu denken.
In einer Kleinstadt werden Kirchenbesucher von propalästinensischen Demonstranten bedroht, es kam sogar zu Handgreiflichkeiten. Im Zentrum der Vorgänge: ein 75-jähriger Anti-Israel-Aktivist. Was ist da los in Langenau? Ein Besuch.
US-Präsident Trump will der Ukraine mehrere Patriot-Systeme bereitstellen. Zudem gebe es Spekulationen, dass er auch Offensivwaffen liefern könnte, berichtet WELT-Reporterin Stefanie Bolzen: „Da braut sich hier in Washington gerade was zusammen.“
Im drohenden Zollkonflikt mit den USA fordert IW-Handelsexperte Jürgen Matthes klarere Ansagen. Auch die deutsche Wirtschaft stärkt der Kommission den Rücken. Die EU bereitet eine neue Liste für Gegenzölle vor.
Die Schüler in Bayern und Baden-Württemberg starten stets als Letzte in die Sommerferien. NRW fordert nun wieder einmal eine neue Regelung – und erhält prompt ein Nein aus Bayern. Doch auch in Thüringen regt sich Protest.
US-Präsident Trump hat angekündigt, der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem wird über die Bereitstellung weitreichender Waffen spekuliert. „Trump will Frieden“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.
Es könnte sein, dass die USA nicht nur Patriot, sondern auch Marschflugkörper mit einer Reichweite von 900 Kilometer an die Ukraine liefern. „Das wäre eine bemerkenswerte Wende“, sagt WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf. Möglicher Grund für die Wende: „Trump verliert ungern.“
