Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen - und bekam dafür in Kattowitz den Negativpreis "Fossil des Tages" verliehen. Auf tagesschau24 verspricht Umweltministerin Schulze Besserung - und mehr Geld für Klimaschutz. […]
Das "Time Magazine" hat vier Journalisten und eine Zeitungsredaktion zur "Person des Jahres" gekürt. Unter den Geehrten ist auch der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi. Von Georg Schwarte. […]
Die Bundesregierung investiert kräftig in die Unterstützung durch externe Berater. Trotz rund 20.000 eigener Beschäftigter setzt die Regierung auf Sachverstand von außen. Die Linke fordert: Externe müssen raus. […]
Die Akutsprechstunde beim Psychotherapeuten war 2017 eingeführt worden, um psychisch Kranken besser zu helfen. Eigentlich eine gute Sache. Das Problem: Den ersten Termin beim Arzt gibt's schnell, den zweiten oft gar nicht. […]
Im Fall Peggy hat es eine Festnahme gegeben. Gegen den Verdächtigen wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Er bestreitet die Tat. Das Mädchen aus Oberfranken war 2001 verschwunden. Teile ihres Skeletts waren 2016 gefunden worden. […]
Ein Außenminister, der die Ausreise mehrerer Tausend DDR-Bürger verkündet, eine Justizministerin, die sich mit der eigenen Partei überwirft und zurücktritt: Die FDP blickt auf wechselvolle 70 Jahre. Von Alfred Schmit. […]
Der Autokonzern Daimler investiert massiv in die E-Mobilität: Mit eigenen Fabriken und langfristigen Lieferverträgen will er seine Akku-Produktion bis ins Jahr 2030 sicherstellen. […]
Bundesgesundheitsminister Spahn verzichtet auf ein Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dies sei europarechtlich unsicher. Stattdessen will er deutsche Apotheken fördern. […]
Den Haag, Berlin, Brüssel - die britische Premierministerin ist auf Last-Minute-Tour durch den Kontinent. Ihre Mission: den Brexit-Vertrag nachverhandeln. Ihre Erfolgschancen: äußerst gering. Verbündete: kein […]
Noch prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD in Thüringen beobachtet werden soll. Die Partei klagt trotzdem schon jetzt - und richtet ihre Schritte gegen den Verfassungsschutzpräsidenten und den Innenminister. […]
Frankreichs Präsident Macron riskiert durch seine Zugeständnisse eine höhere Neuverschuldung - und Ärger mit der EU. Dabei hatte er versprochen, den Haushalt zukunftsfest zu machen. Von Ralph Sina. […]
In Hamburg ist eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrorgruppe "Islamischer Staat" verhaftet worden. Sie soll Kontakte nach Syrien gehabt haben und in Anschlagsplanungen eingebunden gewesen sein. […]
Die Entscheidung zu den Anleihekäufen ist ein weiteres Kapitel in dem Rechtsstreit rund um die EZB. Frank Bräutigam erklärt die Vorgeschichte und die Hintergründe des EuGH-Urteils. […]
Ob Labour oder Liberaldemokraten: viele in der britischen Politik diskutieren über ein Misstrauensvotum gegen Premier May. Die Frage ist inzwischen weniger "ob", sondern "wann". Anne Demmer über die Stimmung in London. […]
Frankreichs Präsident Macron ist in seiner Rede bis an die Schmerzgrenze gegangen. Und die "Gelbwesten"? Sie haben teils den Blick auf die Realität verloren, meint Marcel Wagner. Dies spaltet - und nutzt Macron. […]
Die Regierungschefin in London heißt May, tatsächlich regiert dort aber das Chaos, meint Stephan Ueberbach. May mag hoffen, dass sie die EU genau damit erpressen kann. Doch die Zeit der taktischen Spielchen ist vorbei. […]
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat "Correctiv"-Chefredakteur Schröm wegen Cum-Ex-Recherchen ins Visier genommen. Das Recherchezentrum hatte über den organisierten Griff in die Steuerkasse durch Aktiendeals berichtet. […]
5,5 Milliarden Euro vom Bund, Beitragsfreiheit für Arme: Die Große Koalition hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung von Kitas geeinigt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen […]
Russland will bei der vereinbarten Drosselung der Ölproduktion zwischen den OPEC-Staaten und weiteren Förderländern schrittweise vorgehen. Ziel ist, den Ölpreis zu stabilisieren. […]
Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. […]
Die britische Premierministerin May will heute in Berlin nach der abgesagten Brexit-Abstimmung mit Kanzlerin Merkel sprechen. Ihr Ziel: Nachverhandlungen mit der EU. Die EU-Kommission ist dazu aber nicht bereit. Von Karin Bensch. […]
Die US-Behörden werfen ihr vor, für den Kreml spioniert zu haben. Bisher beteuerte die mutmaßliche Agentin Butina ihre Unschuld. Nun kooperiert sie offenbar - und will sich schuldig bekennen. […]
Das Jahr begann stürmisch und dann kam viel Sonne: perfekt für Betreiber von Windrädern und Solaranlagen. Doch alles, was an Ökostrom zu viel produziert wird, wird teuer - auch für die Kunden. […]
Der Kaffee beim Bäcker - bezahlt bargeldlos mit dem Smartphone. Das verspricht etwa Apple Pay, das heute startet. Doch richtig alltagstauglich sind solche Systeme noch nicht, berichtet Sandra Scheuring. […]
Mehr Mindestlohn, weniger Steuern, Boni für Arbeitnehmer - Frankreichs Präsident Macron hat in seiner Rede an die Nation diverse Maßnahmen angekündigt. Teilweise bestätigte er, was ohnehin schon geplant war. Ein Überblick. […]
Für mehrere Jahre soll der Deutsche Levent Ö. sich im Irak der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Die dortige Justiz verurteilte ihn zum Tode. Nun schaltet sich die Bundesregierung in den Fall ein. […]
Die Kosten des Klimawandels wären geringer, wenn mehr Geld in die Prävention fließen würden, etwa beim Hochwasserschutz. Doch Deutschland gibt nur gut ein Zehntel dessen aus, was Experten fordern. Von Jürgen Döschner. […]
Die katastrophale Hungerkrise im vom Krieg zerrissenen Jemen wird schlimmer. Laut UN haben 20 Millionen Menschen große Schwierigkeiten, an ausreichend Lebensmittel zu kommen. Das sind etwa zwei Drittel der Bevölkerung. […]
Kanzlerin Merkel hat in einem Telefonat mit Russlands Staatschef Putin die Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten gefordert. Deutschland und Frankreich versuchen heute bei einem Treffen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. […]
Zunächst abgelehnte Asylbewerber aus China bekommen nun doch Asyl in Deutschland. Allerdings ist ein zu Unrecht abgeschobener Uigure inzwischen spurlos verschwunden. Von A. Meyer-Fünffinger und D. Pokraka. […]
Die britische Premierministerin May kann vielleicht bei Brexit-Nachverhandlungen mit der EU Kleinigkeiten raushandeln, erläutert Hanni Hüsch. Aber es sei schwer vorstellbar, dass das den britischen Abgeordneten reicht. […]
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe. […]
Frankreichs Präsident Macron ist einen großen Schritt auf die "Gelbwesten" zugegangen. Er kündigte umfassende finanzielle Erleichterungen an und entschuldigte sich. Manchen ist das nicht genug. Von Sabine Wachs. […]
Die von Macron versprochenen Reformen werden die "Gelbwesten" nicht zufriedenstellen, sagt ARD-Korrespondentin Sabine Rau. Ein Grund ist, dass er die Vermögenssteuer nicht wieder einführen will. […]
Höherer Mindestlohn, Entlastungen bei den Sozialabgaben - Frankreichs Präsident Macron hat ein ganzes Bündel an Entlastungen versprochen. Er äußerte Verständnis für die Wut vieler Bürger, verurteilte aber die Gewalt. […]
Am Rande ihres regulären Treffens am Donnerstag wollen die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien erneut über das Londoner Chaos beraten. Doch Ratspräsident Tusk macht den Briten wenig Hoffnung. […]
Premierministerin May hat im Unterhaus eindringlich an die Kompromissbereitschaft der Abgeordneten appelliert, berichtet Gabor Halasz. Wenn diese tatsächlich den Brexit wollten, müssten sie Kompromisse eingehen. […]
So mancher hätte Spahn oder Merz als CDU-Chef bevorzugt - aus politischen, aber auch aus phonetischen oder sprachökonomischen Gründen. Vor allem ausländische Journalisten müssen jetzt lernen, mit den Namen Kramp-Karrenbauer zu leben. Von Wulf Rohwedder. […]
Juden werden in Deutschland deutlich häufiger angefeindet als in anderen EU-Staaten. Eine Umfrage zeigt auch: In vielen EU-Staaten nehmen Anfeindungen zu. […]
Eigentlich hätte das Unterhaus heute über den Brexit-Deal abstimmen sollen. Doch Premierministerin May hat das Votum verschoben, da sie keine Mehrheit bekommen hätte. Nun will sie in Brüssel nachverhandeln. Von Jens-Peter Marquardt. […]
