“Ja” für den Ausstieg aus dem Projekt
Selten gab es um eine städtebauliche Rahmenplanung so viel Wirbel wie um das Projekt Stuttgart 21, bei dem der historische Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll. Nun geht das Projekt in eine neue politische Dimension, denn am Sonntag findet ein Volksentscheid in Baden-Württemberg statt.
Ja für den Ausstieg – Nein für Stuttgart 21 Die Fragestellung ist kompliziert, denn es wird gemäß Landesverfassung nicht über das Projekt, sondern über ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 abgestimmt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Antwort “Ja” für das Gesetz zum Ausstieg stimmt, die Antwort “Nein” gegen eben dieses Gesetz. Einige Verantwortliche rechnen daher im Vorfeld mit Konfusion bei den Wählern.
Viele Wahlberechtigte – Hohe Hürde Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg legt eine Hohe Hürde für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 vor. Insgesamt muss mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen – nur dann kann das Gesetz in Kraft treten. Wahlberechtigt und zur Stimmabgabe aufgerufen sind für diesen Volksentscheid etwa 7,8 Millionen BürgerInnen des Landes. Für einen Ausstieg müssen also etwa 2,6 Millionen Bürger stimmen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl erhielt die Regierungskoalition Rot-Grün lediglich etwa 2,3 Millionen Stimmen.
Sollten sich 60 Prozent der Bürger am Volksentscheid beteiligen (etwa 4,7 Millionen) würde es etwa 55% an Ja-Stimmen benötigen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Diese Hürde verspricht erhebliche Spannung für den Wahlausgang.
Kosten mit und ohne Ausstieg Zu den Kosten mit oder ohne Ausstieg gibt es erhebliche Unterschiede in der Auffassung. Bei Realisierung des Projekts sind die Kosten für das Land vertraglich klar beziffert (sofern nicht noch nachverhandelt wird). Sie liegen bei maximal 930 Millionen Euro bei Projektkosten von maximal 4,5 Milliarden Euro.
Im Falle eines Ausstiegs liegen die Schätzungen weit auseinander. Während der Verkehrsminister (Grüne) kosten von 350 Mio. Euro angibt, liegen die Schätzungen von Bahn und den anderen Fraktionen eher im Bereich von über 1 Milliarde Euro. Die Berechnungsgrundlage ist allerdings auch unterschiedlich, da im Fall der Bahn auch die Preise für die Rückabwicklung von Grundstücken komplett enthalten sind, die die Bahn von der Stadt Stuttgart erworben hatte.
Auswirkungen auf die Immobilienpreise Mit Sicherheit wird ein Ausstieg auch erhebliche Auswirkungen auf Grundstücks- und Immobilienpreise im Einzugsgebiet des Hauptbahnhofs haben.
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