Goebel: Merkel hält Fluchttür zu billigen neuen Schulden durch Euro-Bonds erfolgreich zu – Schärfere Sanktions-Mechanismen gegen Schuldensünder richtiger Weg
(NL/1056014604) Berlin, 9. Dezember 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren mit Blick auf den aktuellen Verhandlungsstand zum ESM-Vertrag den Verzicht auf eine Gläubiger-Beteiligung.
“Eine Schonung der Gläubiger im Falle einer Überschuldung eines Euro-Partnerlandes widerspricht jeder Markt-Logik. Wer in riskante Staatsanleihen investiert und dafür von höheren Zinsen profitiert, muss auch das Risiko eines teilweisen Forderungsausfalls mittragen. Unabhängig von dieser prinzipiellen Frage müssten die Regierungschefs aus den Erfahrungen im vergangenen Jahr mit Griechenland gelernt haben, dass eine anfängliche Gläubiger-Schonung zuletzt sehr teuer für die Steuerzahler wird. Letztendlich vertrauen die Finanzmärkte solchen Verschonungen auf geduldigem Papier nie abschließend. Positives Ergebnis des Gipfels ist hingegen, dass Bundeskanzlerin Merkel nun doch nahezu automatische Sanktionen für Kreditsünder in der Eurozone hat durchsetzen und die Fluchttür zu billigen neuen Schulden durch Euro-Bonds hat erfolgreich zuhalten können. Das sind wichtige Schritte zu einer solideren Haushaltspolitik in Europa”, so Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Lutz Goebel weiter: “Mittelfristig ist die Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital der Gläubiger der einzig stabilisierende und marktgerechte Mechanismus. Hier muss dringend bei der Umsetzung von Basel III auf europäischer Ebene nachgesteuert werden. Und: Ohne Wachstums-Reformen und nachhaltige Haushaltspolitik in der Eurozone fallen die Bonitäts-Ratings der Euro-Länder wie die Dominosteine. Davor hat Standard & Poors zu Recht gewarnt. Umgekehrt belohnen die Märkte glaubwürdige Reformpakete, wie sie die Regierung Monti in Italien jetzt vorgelegt hat, mit deutlich günstigeren Zinsen. Dieser Weg zu weniger Schulden muss in allen Euro-Ländern konsequent beschritten werden. Er ist offensichtlich wirkungsvoller als noch mehr neue Schulden durch die Rettungsschirme – egal wie subventioniert die Zinsen sind.”
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