Der Bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. Wie der Parlamentsdienst HIB mitteilt, hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Insbesondere sind die Schwerpunkte bei Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen zu setzen. SPD- und Linksfraktion stimmten gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Segeberg (MIT) begrüßt diese Initiative. Zu den einzelnen Forderungen gehört unter anderem die Vereinheitlichung und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer- und Sozialrecht. Die Bundesregierung soll zudem einen Lösungsvorschlag zur Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vorlegen und zeitnah prüfen, ob und gegebenenfalls wie “steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengefasst werden können”. In diese Prüfung soll auch das Konzept eines “bedarfsorientierten Bürgergeldes” einbezogen werden.
Segebergs MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister regt zusätzlich an, das die Bundesregierung bei Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene grundsätzlich gegenüber der Kommission auf einer plausiblen Bürokratiekostenabschätzung aller Legislativvorschläge besteht. Eine Prüfung der Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kommission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt werden müsse.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist eine politische Interessenvertretung des Mittelstandes und dessen Berufsgruppen. Sie ist in allen Bundesländern präsent und umfasst 40.000 Mitglieder in Deutschland. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereingiung orientiert sich an den Leitlinien einer christlich demokratischen Politik für Wirtschaft und Gesellschaft sowie am Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der MIT-Kreisverband Segeberg hat zum Ziel, flächendeckend auf Kreisverbandsebene präsent zu sein, um so mehr Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik auf allen Ebenen im Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein nehmen zu können.
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