Marie-Christine Ostermann: Explodierende ESM- und EZB-Risiken übersteigen alle bisherigen Zusagen der deutschen und europäischen Politik Wo bleiben jetzt Einsprüche von FDP und CSU gegen immer höhere Risiken?
(NL/1131789991) Berlin, 27. März 2012. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Marie-Christine Ostermann, kritisierte: Wenn jetzt der EFSF-Rettungsschirm parallel zum ESM eingesetzt werden soll oder die Risikozusagen zu den Rettungsschirmen zusammengezogen werden sollen, hält sich die deutsche und europäische Politik schon wieder nicht an ihre Ankündigungen und Vereinbarungen.
Da der ESM gravierende Konstruktionsfehler wie den Verzicht auf eine unbedingte Gläubigerbeteiligung enthält, gibt es überhaupt den Druck zur Aufstockung der Mittel. Mit der Addition der vermeintlichen Rettungsmaßnahmen werden die Risiken multipliziert.
Ostermann weiter: Nachdem im Mitgliederentscheid der FDP eine Obergrenze für die Risiken gezogen wurde, die durch Deutschland höchstens eingegangen werden dürfen, muss die Partei ein Stoppschild gegen jede Ausweitung des ESM aufstellen. Gleichzeitig frage ich mich, ob die öffentlichen Einsprüche der beiden CSU-Bundesminister Friedrich und Ramsauer aus den letzten Monaten nur einmalige Reaktionen auf die Stimmungslage im Land waren. Hinzukommt, dass die Bundesbank im Rahmen der EZB-Mechanismen und der Liquiditätsflutung gezwungen wird, immer größere Risiken zu schultern. Dies sollten vor allem die Abgeordneten immer im Blick haben, wenn sie zusätzlich zur heißgelaufenen Notenpresse die Risiken aus Garantien und Krediten immer weiter in die Höhe treiben.
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