Ohoven: Blockade der Steuerentlastung zeugt von sozialer Kälte
(ddp direct) Berlin Zum Stopp der Steuerreform im Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Die Blockade der Steuerreform durch Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken zielt auf die Regierungskoalition, trifft aber Millionen Arbeitnehmer. Es zeugt von sozialer Kälte, wenn Rot-Rot-Grün aus taktischen Gründen gerade den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen den überfälligen Ausgleich für die kalte Progression verweigert.
Wer Wachstum will, muss Steuern und Abgaben senken. Die geplanten Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro würden den privaten Konsum ankurbeln und dadurch zur Sicherung des Aufschwungs sowie der Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen. Dank der positiven Entwicklung der Einnahmenseite hat der Staat ausreichend Spielraum für eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler.
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