Gesetzliche Krankenversicherung: Zahl der Nichtzahler steigt
Die Ertragslage der Krankenkassen hat sich im vergangenen Jahr gut entwickelt. Experten gehen davon aus, dass deshalb 2012 und 2013 keine Zusatzbeiträge durch die Kassen erhoben werden. Rund 20 Mrd. Euro Überschüsse verzeichnen die Kassen aktuell. Gesundheitsminister Bahr und die Opposition drängen laut Medienberichten auf Ausschüttung der Überschüsse.
Die Zahl der säumigen Versicherten steigt allerdings trotz dieser positiven Entwicklung. Die Auswirkungen fehlender finanzieller Spielräume erhöhen den Druck auf ohnehin finanziell geschwächte Kassen. Der GKV Spitzenverband erklärte in seiner Pressemitteilung vom 17. April 2012, dass die Kassen nahezu 100 Prozent der Beiträge ordnungsgemäß einziehen. Die Rückstandsquote beträgt nach Aussage des Verbandes lediglich 0,89 Prozent. Dennoch besteht ein Gesamtrückstand von rund 1,53 Mrd. Euro. Davon sind 844 Mio. Euro befristet niedergeschlagen.
Pilotprojekt für Beitreibung rückständiger Zusatzbeiträge aus § 242 SGB V Da die Zahl der offenen Forderungen im Bereich Zusatzbeiträge in den Jahren 2010 und 2011 besonders hoch war, sah sich die inzwischen in Abwicklung stehende Kasse BKK für Heilberufe in der Pflicht, neue zügige und sachgerechte Wege in der Realisierung offener Forderungen zu gehen.
Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung wurde die Einziehung von Forderungen aus Zusatzbeiträgen ausgeschrieben. Ziel des Auftrages ist die Beitreibung von Forderungen der BKK für Heilberufe i.A. mit Unterstützung privater Inkassodienstleister. Mit der Beauftragung kommt die BKK ihrer Verpflichtung nach, alle ihre finanzwirksamen Maßnahmen an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Es wurden keine hoheitlichen Aufgaben an den privaten Inkassodienstleister übertragen.
Innerhalb weniger Monate konnte der Auftragnehmer arvato infoscore mit einer individualisierten Beitreibungsstrategie mehr als 50 Prozent der bearbeiteten Fälle im Namen der Kasse realisieren. Das Projekt hat gezeigt, dass eine kundenfreundliche Lösung möglich ist.
Die sofortige Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Anmahnung ist daher nicht immer ein probates und kosteneffizientes Instrument bei der Forderungsbeitreibung. Durch eine dialogorientierte und über verschiedene Kanäle kommunizierende Einziehungsstrategie konnte arvato infoscore in der Mehrzahl der Fälle eine situationsgerechte, zügige und einvernehmliche Lösung zwischen Gläubiger und Schuldner herbeiführen.
Fehlende Stellen in der Zollverwaltung Der dbb Chef Peter Heesen beklagt, dass bereits heute 3.600 Stellen in der Zollverwaltung fehlen und infolge dessen eine Million Vollstreckungsfälle mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro nicht beigetrieben werden könnten. Anfang 2012 wurden dem Hauptzollamt weitere 1,6 Mio. Vollstreckungsfälle zur Beitreibung übergeben. Nach dieser Rechnung werden aktuell rund 2,5 Mio. Vollstreckungsfälle bei den Hauptzollämtern nicht oder nicht zeitnah bearbeitet.
Noch ist die Beauftragung des Hauptzollamtes für die Kassen kostenneutral. In der aktuellen politischen Diskussion wird jedoch die Erhebung einer Kostenpauschale von etwa zehn Euro pro Beauftragung diskutiert. Die Einführung ist mittelfristig geplant. Dann werden die Kosten unabhängig vom Beitreibungserfolg fällig.
Konstante Forderungsrealisierung durch individuelle Beitreibungsstrategien Die Beitreibung muss nicht zwangsläufig durch das Hauptzollamt erfolgen. Externe Inkassodienstleister können in den Prozess eingebunden werden. Durch individualisierte Beitreibungsstrategien kann der private Dienstleister die Schuldneransprache kosteneffizient und zeitnah an das Zahlungsverhalten anpassen und eine einvernehmliche Zahlungsvereinbarung erreichen.
Für den privaten Dienstleister steht die kontinuierliche Zahlung rückständiger Forderungen im Vordergrund. Nur wenn der säumige Schuldner in der Lage ist, in absehbarer Zeit Zahlungen zu tätigen, ist auch mit einer konstanten Rückflussquote zu rechnen. Darüber hinaus sind private Dienstleister an der zeitnahen Realisierung interessiert, so dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn keine wirtschaftlichere Beitreibungsstrategie anwendbar ist.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Schon die im SGB IV verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verlangen eine zeitnahe und sachgerechte Realisierung rückständiger Beiträge. Dem Hauptzollamt fehlt ein entsprechend kosteneffizienter und sozialverträglicher Prozess. Die Behörde vollstreckt unabhängig von den Rahmenbedingungen, die zum Zahlungsausfall geführt haben. Außer der Beitreibung ist dies auch als disziplinarische Maßnahme zu werten. Die Beitreibungsstrategie des Hauptzollamtes bleibt somit eindimensional. Ist ein Vollstreckungsversuch fruchtlos geblieben, ist der Beitreibungsprozess des Hauptzollamtes vorerst beendet.
Selbst nach fruchtloser Vollstreckung ist dagegen der private Dienstleister in der Lage aufgrund der Datenlage und der spezifischen Bewertungsmethoden das Zahlungsverhalten und die Zahlungsfähigkeitsentwicklung der Schuldner im Rahmen einer Langzeitüberwachung zu bewerten und daraus eine individuelle Beitreibungsstrategie ableiten.
arvato infoscore ist ein Tochterunternehmen der arvato AG, des international vernetzten Outsourcingdienstleisters der Bertelsmann AG. Mit rund 2.000 Mitarbeitern und Hauptsitz in Baden-Baden ist arvato infoscore an elf Standorten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Ungarn tätig. Das Unternehmen steht für die integrierte kaufmännische Betreuung von Kundenbeziehungen über den gesamten Kundenlebenszyklus und bietet alle Dienstleistungen “rund um den Zahlungsfluss” – von der Risikoprüfung über die Entstehung einer Forderung, die Rechnungsstellung und -abwicklung inklusive der Forderungsabsicherung und Vorfinanzierung bis hin zur Buchung der Zahlung oder der weiteren Beitreibung der Forderung.
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