GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG DGVP – Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände e.V.
Vor der Wahl: Was bedeutet die Bürgerversicherung für Patienten und Ärzte?
Demographie, Schuldenbremse, Arbeitskräftemangel, Unterfinanzierung der Krankenhäuser etc. sind derzeit heftig diskutiert. Unser Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen. Ein von der Zukunft her gedachtes, neues System muss also etabliert werden. Bürgerversicherung hört sich als Schlagwort sehr gut an. Doch müssen die Konsequenzen nicht automatisch auch gut sein. Gleiche Leistung für alle – und doch ist das Budget immer noch beschränkt. Letztlich bedeutet dies, dass bei Geldknappheit an der Leistungsschraube gedreht werden muss. Oder Budgetgrenzen für Ärzte gesenkt werden. Oder eben die Beiträge für die Versicherten steigen.
Konsequenzen für alle Patienten und Ärzte: 1. Die privaten Krankenversicherungen werden aufgelöst, um einen einheitlichen, staatlich kontrollierten Krankenkassenmarkt zu schaffen. Schon heute geben viele Ärzte an, dass sie die Behandlung von gesetzlich Versicherten in ihren Praxen mit Privatpatienten “gegenfinanzieren”. Was passiert aber, wenn es diese Privatversicherten nicht mehr gibt? Eine Ausdünnung der Versorgung durch Praxisschließungen wäre die Folge.
2. Die Bürgerversicherung führt direkt in eine Staatsmedizin nach Kassenlage, die von staatlichen Gesundheitskonzernen gelenkt wird. Der wissenschaftliche Fortschritt, die individualisierte Medizin und die Spezialisierung werden wegrationalisiert. Die Politiker be-stimmen über Preise, medizinische Infrastruktur, Qualität. Kurz: die Politik bestimmt dann, was für den Patienten gut ist – nicht mehr der Arzt!
3. Das gesamte Vergütungssystem wird vereinheitlicht. Die Bedarfsplanung wird kleinräumig in den Ländern erfolgen. Die medizinische Aus- und Weiterbildung wird stärker über Bundesmittel finanziert. Der Staat nimmt direkten Einfluss auf die Inhalte der Lehre und die Anforderungen an künftige Studenten und Ärzte. Der Ärztestand soll beamtenähnlich organisiert werden, in einer staatlich geplanten Versorgungsstruktur.
4. Der Niedergang der Privatkrankenkassen würde mehr als 100 000 Angestellte freisetzen und es würden vornehmlich jene Personen aus den privaten Kassen abwandern, die eine geringe Finanzkraft besitzen und einen hohen Aufwand benötigen – Geringverdiener, Rentner und Pensionäre.
5. Die Bürgerversicherung ist eine gewaltige “Einkommens-Umverteilungsmaschine”, die vornehmlich den Mittelstand belastet. Sie ist einkommens- und steuerbasiert und daher konjunkturabhängig und nicht nachhaltig. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands tangieren. Absehbar wachsende Steuerzuschüsse werden wie selbstverständlich der nachwachsenden Generation aufgebürdet.
Unser Fazit: Die geplante Bürgerversicherung in dieser Form ist keinesfalls nützlich, um die Probleme zu lösen. Ärzte werden zu Beamten, Bürger haben keine Wahl mehr, wissenschaftlicher Fortschritt bleibt aus. Es drohen höhere Steuern, hunderttausende Arbeitslose, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gesundheitsmarkt wird infrage gestellt. Das System von privater Versicherung und GKV darf nicht zerschlagen werden, sondern muss angepasst werden an den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Finanzmitteln für den Erhalt und Ausbau einer guten Versorgung/ Behandlung/ Betreuung der Bürger. Dazu sind in der Hauptsache jedoch strukturelle Veränderungen erforderlich und nicht nur die Klärung der Einnahmen. Um die notwendige Diskussion zur Struktur des Gesundheitssystems zur Mittelverwendung, Priorisierung und Rationierung drückt die Politik sich bisher weiter herum.
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