Von Umweltbelastungen bis Werbeverboten
sup.- Eine ideologische betriebene Politik mit Vorschriften, Geboten und Verboten ist bei den Bürgern offenbar kein Erfolgsmodell. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Energiegesetz zum Verbot von Öl und Gas sowie dem Werbefeldzug für die Wärmepumpe krachend gescheitert ist, kann sich der nächste Minister der Grünen auf heftigen Gegenwind vorbereiten. Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft können und wollen der Strategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur nationalen Ernährungserziehung der Menschen nicht folgen. Sie lehnen ideologisch basierte Ziele und Maßnahmen, die ohne Fakten und Erkenntnisse formuliert werden, ab. Mit dem Hinweis auf Volksgesundheit und Klimaschutz soll eine pflanzenbasierte oder sogar vegane Ernährung favorisiert werden. Doch mit Vorschriften lassen sich die Menschen nicht so einfach Wurst und Butter vom Brot nehmen. Minister Cem Özdemir hat aus dem bereits 2013 gescheiterten Versuch, den Veggie-Day einzuführen, offenbar nichts gelernt. In einem neuen Anlauf will er den Menschen verordnen, was sie essen sollen und im TV sehen dürfen.
Irreführend wird vom BMEL behauptet, der Konsum tierischer Nahrungsmittel von Fleisch bis zu Milchprodukten müsse reduziert werden, weil diese Lebensmittel wegen des starken Ressourcenverbrauchs klimaschädlich sind. Daten und Fakten sprechen eine andere Sprache. Wenn der Gesellschaft pflanzliche Eiweißquellen für die Proteinversorgung verordnet werden, hat das erheblich Konsequenzen für Ressourcenverbrauch und Klimabelastung. Die als wesentlicher Faktor der Treibhausgasemissionen diskriminierte Fleischerzeugung ist tatsächlich an den Treibhausgasen nur mit 37 Prozent beteiligt. Auch bei der Landnutzung für die Produktion von Lebensmitteln sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache als die Ideologen einer pflanzenbetonten Ernährung behaupten. Für die Produktion tierischer Lebensmittel werden 35 Prozent der Landnutzung benötigt. Die Produktion pflanzlicher Lebensmittel beansprucht dagegen 47 Prozent der Landnutzung. Und noch ein weiterer Aspekt ist relevant. Bei Lebensmitteln sind wir notwendigerweise Importland, weil unsere landwirtschaftliche Nutzfläche nicht annähernd reicht, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die angestrebte Verlagerung auf pflanzliche Ernährung ist eine gezielte Umweltschädigung. Da wir die Lebensmittel weitgehend importieren müssen, exportieren wir die Umweltprobleme in die Anbauländer. Insbesondere betrifft das den hohen Wasserverbrauch für Pflanzenanbau in den Ländern, in denen Wasser ohnehin schon Mangelware ist. Wir exportieren Umweltprobleme, um aus Erbsen und Bohnen alternative Proteinquellen in Form von Fleischersatz zu machen.
Die Diskrepanz zwischen einem ernährungspolitischen Anspruch und staatlichen Maßnahmen einer durch Ideologie getriebenen Lenkung zeigt sich besonders deutlich in der Diskussion von Werbeverboten. Die Pläne des BMEL, Werbung und Marketing für angeblich ungesunde Lebensmittel weitgehend zu beschränken, um deren Absatz zu reduzieren, nehmen Einfluss auf die Marktwirtschaft und greifen in die Freiheitsrechte der Unternehmen ein. Als Begründung soll die Behauptung dienen, dass Werbung angeblich dick macht. Namhafte Juristen haben bereits in umfassenden Gutachten dargelegt, dass der Minister mit dieser Initiative scheitern wird, weil er weder Belege für seine Strategie hat noch die Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit mit Verfassung und Rechtsprechung in Einklang zu bringen sind. Und auch die Verbraucher werden über massive Eingriffe in ihren Lebensstil nicht begeistert sein. Veggie-Burger statt Werbung für das Frühstücksmüsli sind keine Perspektiven für eine genussvolle Zukunft.
Supress Redaktion Detlef Brendel
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