KVB versucht Offenlegung zu verhindern – Klageverfahren vor dem Landgericht Dresden
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) steht unter zunehmendem öffentlichen Druck: Mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Dresden (Az. 42 HKO 10/25) will sie verhindern, dass der Arbeitskreis Polikliniken, MVZ und niedergelassene Ärzte Sachsen EWIV die umfassende Offenlegung ihrer Vermögensstruktur und Jahresabschlüsse seit 2015 gerichtlich durchsetzt.
Die Initiative, die unter www.kartell-klage.de dokumentiert ist, hat bereits konkrete Hinweise, dass die offiziell für 2023 ausgewiesenen 239,5 Millionen Euro lediglich einen Bruchteil des tatsächlichen Vermögens darstellen. Nach Schätzungen des Arbeitskreises soll das Gesamtvermögen der KVB mehrere Milliarden Euro betragen – Vermögen, das der bayerischen Vertragsärzteschaft gehört.
“Wir fordern Transparenz und Rechenschaft über die Milliarden, die unter dem Deckmantel ärztlicher Selbstverwaltung angehäuft wurden”, erklärt Michael Kosel, Sprecher des Arbeitskreises. “Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um das fundamentale Recht auf ökonomische Selbstbestimmung und die berufliche Freiheit der über 27.000 KVB-Mitglieder.”
Kernforderungen und offene Fragen des Verfahrens: Offenlegung aller Jahresabschlüsse der KVB seit 2015 Gerichtliche Untersuchung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse Klärung der rechtlichen Eigentümerschaft und Zweckbindung des Vermögens Einhaltung gesetzlicher Kapitalanlagerichtlinien (SGB V §77, SGB IV §82) Öffentliche Ausschüttung eines wesentlichen Teils des Vermögens an die Vertragsärzte
Brisant: In den Jahren 2019 und 2020 wies die KVB laut interner Unterlagen sogar ein negatives Verwaltungsvermögen aus – ein Zeichen für massive Defizite in der Finanzführung, das nun einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden soll. Spendenaufruf zur Unterstützung der Transparenzklage:
Zur Durchsetzung der Klage ruft der Arbeitskreis zur finanziellen Unterstützung auf: IBAN: DE15 8505 0300 0221 3030 06 – Ostsächsische Sparkasse Dresden Empfänger: Arbeitskreis MVZ Polikliniken niedergelassene Ärzte EWIV
Kontakt für Presseanfragen: Arbeitskreis Polikliniken – MVZ – niedergelassene Ärzte Sachsen EWIV c/o DerArztPlus AG Hertha-Lindner-Str. 10-12, 01067 Dresden Email: info@derarztplus.com | Telefon. +49 351 86701348
Verband zur Sicherung ärztlicher Honorarinteressen gegenüber KVen und Krankenkassen
Kontakt Arbeitskreis Polikliniken MVZ niedergelassenen Ärzte EWIV Michael Kosel Hertha-Lindner-Straße 10 01067 Dresden 0172201595 https://arbeitskreis-praxis.de/
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