Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für
Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt auf alles” ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch
Mit der Ankündigung der Ampel-Regierung Cannabis zu legalisieren ist das Interesse am Thema in Deutschland sprunghaft angestiegen. Sowohl der Zeitplan als auch die konkreten Regelungen sind noch unklar. Dennoch bereiten
Der seit Jahrzehnten in Bickendorf ansässige Anwalt Joseph Schnitzler ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem Kollegen Reza Ghaziaskar ein In diesen Zeiten stellt sich in etablierten Unternehmen immer häufiger
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten
Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben. In unserem Land gibt es verschiedene Szenarien, in
Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme
