Scheckübergabe durch den Schuldner an den Vollziehungsbeamten ist keine Zwangsvollstreckung, sondern Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 InsO – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Übergibt der Schuldner
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI), indem er
Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. GRP Rainer
BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. GRP Rainer
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) verteidigt Bundesministerin von der Leyen in der Debatte um die Zuschussrente. Diese setzt Anreize, Arbeit anzunehmen und selbstständig für das Alter vorzusorgen. Dennoch ist die
“Projekt: Neue Nachbarschaft” sucht Ideen für das Leben im Stadtteil Viele Initiativen und Projekte engagieren sich für ein gutes und funktionierendes Zusammenleben in Nachbarschaften und tragen dort Verantwortung: Bürgervereine, Stiftungen,
Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 erhält heute die Auszeichnung als “Ausgewählter Ort 2012” im Land der Ideen. U18 ist die größte Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland und hat
Auffällig sei vor allem die Bevorzugung Turners in diversen Medien. Generell beschränke sich die Berichterstattung vornehmlich auf die Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien. Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Rechten des Mieters und des Vermieters bei einer Berliner Räumung Eine Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art
Was geschieht mit den Anlegergeldern? von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Ob eine Kapitalanlage gut ist, bemisst sich regelmäßig an der Rendite. Aller wirtschaftlicher
