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Politik, Recht und Gesellschaft

Verbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke

Verbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke Ein Unternehmen für Sportartikel erwägt ein Verbot “selektiver Vertriebssysteme”. Die neuen E-Commerce-Regeln für Produkte dieses Unternehmens sollen spätestens ab 2013 europaweit gelten.

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Hohe Strafen bei Vaterschaftstests ohne Zustimmung

Beratung und Zustimmung aller Betroffenen bzw. Sorgeberechtigten sind zwingend erforderlich Nach dem neuen Gendiagnostikgesetz (GenDG), das seit Anfang 2010 in Kraft ist, sind Abstammungstests nicht mehr rechtmäßig, die ohne Einverständnis

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Seniorin stürzt auf dem Gehweg – BGH verurteilt Berlin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 17. August 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com)

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Schiffsfondsanlegern stehen möglicherweise schwere Zeiten bevor

Schiffsfondsanlegern stehen möglicherweise schwere Zeiten bevor Die Börsen-Analysten sehen mehrere Gründe für die weiter andauernde Krise der Schiffsfonds. Schon seit mehreren Monaten sinken die Charterraten, also die Tagesmieten für die

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SteuerCD: Selbstanzeigen werden offenbar abgelehnt

SteuerCD: Selbstanzeigen werden offenbar abgelehnt Strafbefreiende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sollen nun von verschiedenen Finanzämtern in NRW zurückgewiesen worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg,

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GRE Global Real Estate AG:Insolvenzverwalter bittet zur Kasse

Seniorenresidenz Salzweg scheint gerettet Die von RÖHLKE RECHTSANWÄLTE vertretene Anlegerin der GRE Global Real Estate AG hatte bereits ihre an die Pleitegesellschaft gezahlte Einlage von knapp 20.000,00 Euro durch zwei

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Gering- und Durchschnittsverdiener setzen auf die Riester Zulage

Altersvorsorge hat über alle Einkommensgruppen hinweg zentrale Bedeutung Deutsche-Vorsorge-Zentrale.de Pressedienst 005/2012, 18.08.2012 Die Zahlen der Rentenversicherung belegen eindrucksvoll, dass die Altersvorsorge über alle Einkommensgruppen hinweg eine zentrale Bedeutung hat. Vor

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Anleger der Lebensversicherungsfonds Prorendita Britische Leben 1 bis 5 möglicherweise nicht schutzlos gestellt

Anleger der Lebensversicherungsfonds Prorendita Britische Leben 1 bis 5 möglicherweise nicht schutzlos gestellt Für die Anleger der fünf Lebensversicherungsfonds “Prorendita Britische Leben 1- 5” kommen im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung

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Geldwäscherecht – Geldwäschebeauftragten

Voraussetzungen der Beauftragung eines externen Geldwäschebeauftragten von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte & Partner Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen

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Geldwäscherecht – Geldwäschebeauftragten

Voraussetzungen der Beauftragung eines externen Geldwäschebeauftragten von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte & Partner Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen

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