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Politik, Recht und Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Modernisierung einer Mietwohnung – immer zu dulden? Vermieter dürfen nach bestimmten Modernisierungen der Wohnung die Miete erhöhen. Der Mieter muss die Modernisierung dulden. Nach Angaben der D.A.S. gilt dies allerdings

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Neuer Politthriller über die Deutschlandclique der Zukunft

Erik J. Roberts Roman »Im Netz der Deutschlandclique. Politthriller« erscheint in zweiter Auflage im Engelsdorfer Verlag. Korruption ist längst kein Fremdwort mehr. Eine Mafia ist keineswegs nur noch italienisches Dominium.

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Rechtsanwalt aus Salzhausen klagt in Straßburg gegen die Hundesteuer

02.07.2012 Erfurt – Der Rechtsanwalt Elmar Vitt aus Salzhausen in Niedersachsen möchte Ende diesen Monats Klage gegen die Hundesteuer, die die Kommunen erheben, einreichen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar den

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Wohngebäudeversicherung – wenn der Schadenszeitpunkt unklar ist

Rechtsstreit zum Thema Wohngebäudeversicherung: Welche Versicherung muss zahlen, wenn der Schadenszeitpunkt nicht geklärt werden kann? Bei einem Schaden am Gebäude ist es nicht immer möglich, den Zeitpunkt eines Schadens genau

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Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen

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Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen: “Stoppt die Hundesteuer.”

Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 260 Millionen Euro Hundesteuer. Dass Hunde in Deutschland besteuert werden, ärgert Frauchen und Herrchen schon lange. Ein Rechtsanwalt,

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Europa Studie: Open Data ist entscheidender Faktor für Innovationen und Wachstum

Open Data in der öffentlichen Verwaltung ist ein Schlüsselfaktor, um Innovationen und Wachstum in der Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Der monetäre Nutzen frei zugänglicher Behörden-Informationen für die Gesamtwirtschaft aller 27

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Neuer Glücksspielstaatsvertrag verifiziert Online-Lotto

Endlich Rechtssicherheit für das Tippen im Netz! München, 01.07.2012: Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen ist es offiziell: Dank des heute in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrages dürfen in allen

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Musterentscheid wegen Prospektfehlern im Medienfond VIP 4

Musterentscheid wegen Prospektfehlern im Medienfond VIP 4 In einem Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren am 30.12.2011 die Pforten für Schadenersatzklagen vieler Anleger geöffnet. Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil

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Erste Ausschüttung für die Anleger des SEB Immoinvest

Erste Ausschüttung für die Anleger des SEB Immoinvest Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds “SEB Immoinvest” soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung

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