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Politik, Recht und Gesellschaft

Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag

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Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen

Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP

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BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor

Aktuell warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Betrügern auf dem Lebensversicherungs-Zweitmarkt. Das LV-Doktor-Team ist davon nicht betroffen und distanziert sich außerordentlich von diesen Geschäftspraktiken. LV-Doktor (www.lv-doktor.de) lässt sich seit

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Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag

von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in

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Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen

Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für

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Schrottimmobilien: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung über erzielbare Mieteinnahmen

von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einer für Verbraucher sehr bedeutsamen Entscheidung vom 01.10.2010 (Az.: 13 U 119/06) mit der

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Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit: Schnell sind Grenzen überschritten

Der Kumpel hilft beim Hausbau, die Nachbarin unterstützt beim Babysitten. Wird hierfür Geld gezahlt oder ein Dankeschön erbracht, das nicht nur geringfügig ist, dann liegt schon ein Verstoß gegen das

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“Vitamin B” in der Image-Krise! Die Berliner Club-Kultur benötigt mehr Transparenz

Spätestens seit den Affären um Wulff und Wowereit stecken Netzwerke und Clubs in einer Image-Krise. Keiner traut niemandem. Eine neue Initiative möchte dem Misstrauen in das Networking entgegenwirken, indem sie

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Liberale Schützen gegen Homophobie

Protest gegen den Beschluss des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften aus den eigenen Reihen Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften Köln e.V. hat auf seiner Bundesvertreterversammlung am 11. März 2012

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Weltverbrauchertag – Ratgeberportal rät Verbrauchern zur unabhängigen Information

Arbeitsgemeinschaft-Finanzen.de möchte Verbraucher für die Risiken bei Finanz- und Versicherungsprodukten sowie einer Beratung sensibilisieren. Neben grundlegenden Informationen zu Finanzthemen bietet das Ratgeberportal geldwerte Tipps und nützliche Hinweise. 15. März 2012

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