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Politik, Recht und Gesellschaft

Der “Grüne Haken” – Geschützte Marke für Lebensqualität im Alter

www.heimverzeichnis.de Wer von einem Altenheim mehr erwartet als gute Pflege, sollte darauf achten, ob die in Frage kommenden Einrichtungen mit dem “Grünen Haken” der BIVA ausgezeichnet sind. Der “Grüne Haken”

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Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH

Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese

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BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung

BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist

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Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?

Politisches Hick-Hack und kein Ende: Parteien können sich nicht auf strukturelle Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung einigen / Gesundheitsministerium will nun private Pflegezusatzversicherung fördern Hamburg / Wentorf, 16. März 2012

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Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch

WJC: Staatsmänner und wahre Freunde Israels verhalten sich nicht so wie der SPD-Chef NEW YORK / BRÜSSEL – Als “Friendly Fire” und “diplomatische Granate” gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress

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Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag

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Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen

Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP

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BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor

Aktuell warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Betrügern auf dem Lebensversicherungs-Zweitmarkt. Das LV-Doktor-Team ist davon nicht betroffen und distanziert sich außerordentlich von diesen Geschäftspraktiken. LV-Doktor (www.lv-doktor.de) lässt sich seit

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Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag

von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in

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Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen

Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für

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