Ungarn führt die Möglichkeit der Überprüfung sämtlicher Polizeibeamter auf ihre “Vertrauenswürdigkeit” ein – unter Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien Die neue Rechtslage Ungarn – früher hieß das Land einmal “Republik Ungarn”, seit
Landgericht Berlin: Verwirkung des Maklerlohns bei Falschangaben des Maklers wider besseres Wissen. Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 22.09.2011 Az: 5 O 430/10 die Rechte von Immobilienkäufer gestärkt.
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag Im Arbeitsrecht wurde bislang uneinheitlich entschieden, ob der Anspruch auf eine nicht zur Abgeltung
LG Jena gewährt im Strafverfahren verspätet Akteneinsicht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird trotzdem nicht gewährt. In unserem Rechtsstaat können Strafen und Geldbußen stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn
Verkehrsgerichtstag fordert Melderecht für Ärzte: Krankheitsbedingt fahrunfähige Autofahrer sollen den Behörden gemeldet werden. Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen,
Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er spätestens nach 3 Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage auch schon früher verlangen. Es ist bislang unter Juristen
In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer für das Jahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. In den vergangenen Jahren
Deutscher Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Entschädigung naher Angehöriger bei Unfalltot von Angehörigen aus. In Deutschland entspricht es leider bis heute der Rechtslage, dass in Fällen von Unfällen mit Unfalltoten
Rechtsanwalt Martin Grüninger ist Fachanwalt für Familienrecht. In einer Bürogemeinschaft mit zwei weiteren Anwälten und einem Steuerberater kümmert man sich hier um das Anliegen der Mandanten. Rechtsanwalt Martin Grüninger ist
Das Jahr der Pflege unbefriedigend verstrichen (ddp direct)Das vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als Jahr der Pflege ausgerufene 2011 ist wenig befriedigend verstrichen: Röslers Nachfolger Daniel Bahr (FDP) konnte
