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Politik, Recht und Gesellschaft

Werksangehöriger muss sich bei Schadensabrechnung Reparaturrabatt anrechnen lassen – Verkehrsrecht Dresden

Werksangehöriger muss sich bei Schadensabrechnung Reparaturrabatt anrechnen lassen, welcher aufgrund einer Betriebsvereinbarung gewährt wird – Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Geschädigter darf von fiktiver Schadensabrechnung laut Gutachten auf tatsächliche

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85% der Deutschen gegen günstige Kredite für Politiker

Umfrage ergibt: Keine Bevorteilung für Menschen in öffentlichen Ämtern bei Krediten Mönchengladbach, 10.01.2012 Das Ergebnis einer Umfrage war eindeutig: Auf die Frage hin, ob Personen in öffentlichen Ämtern günstige Kredite

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Kaufrecht

Vorsicht bei der Werbung für Vorführwagen Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung

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Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: König, Patzer: «Kontrollierte Feindschaft», ISBN 978-3-86933-067-9

Manöverbeobachtungen und Inspektionen 1987-1990 In den Jahren 1987-1990 wurden unter Beteiligung von 27 KSZE-Staaten insgesamt 88 Manöverbeobachtungen und Inspektionen entsprechend dem Stockholmer Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung

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Pflicht des Vermieters: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009

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Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden

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Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der

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Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen gab nacheinander zwei

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Grenze bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft auf 500.000 EUR angehoben

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde (“Soll-Versteuerung”). Auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden kommt es dabei nicht an. GRP Rainer

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Krankheit schützt nicht vor Urlaubsverfall

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stärkt Rechte von Arbeitgebern Das deutsche Bundesurlaubsgesetz regelt, dass nicht genommener Urlaub spätestens am 31. 3. des Folgejahres verfällt. Nach Einmischung des Europäischen Gerichtshofs hatte das undesarbeitsgericht 2009

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