Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sog. konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen somit Gesetze nur dann erlassen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen
Die häusliche Gewalt Ab dem 01. Januar 2002 werden die von der häuslichen Gewalt Betroffene stärker vom Gesetz geschützt. Dann tritt das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht den
Rechtsmittel Gegen die Entscheidungen der Gerichte ist grundsätzlich ein Rechtsmittel gegeben. Außerhalb beziehungsweise vor einer Gerichtsverhandlung ist das die Beschwerde, Urteile können mit Berufung oder Revision angefochten werden. Eine falsche
Köln, den 5.12.2011 – Die Rechtsanwälte lehnen mit einer Mehrheit von 80 % die Einführung sog. zertifizierter Spezialisierungen als Alternative zu den Fachanwaltstiteln ab. Über die Ergebnisse einer entsprechenden Studie
Nun ist si sicher, die Unsicherheit der Kanzlerin. Schäuble übt heftig Kritik. Berlin 04. Dezember 2011 Das leidige Thema der Euro-Bonds hat nun ein Gesicht. Es ist grün und versteckt
Verweigerung von Wohnzuschuss gefährdet selbständiges Wohnen von behinderten Menschen Stuttgart / Freiburg, 2. Dezember – In ihrer eigenen Wohnung zu leben, das ist schon seit Jahren der große Wunsch von
Die Adam Opel AG soll bis zum Jahresende 1800 Arbeitsplätze in Bochum abbauen. Was erwartet die betroffenen Arbeitnehmer von Opel? Was ist ihnen zu raten? Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander
VdK fordert zügige Umsetzung des NRW-Aktionsplans NRW inklusiv – eine Gesellschaft für alle (ddp direct)Menschen mit Behinderung tragen – neben sozial benachteiligten Jugendlichen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – immer noch
Der Fronleichnam schiebt die Rechtsmittelfrist nicht auf Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort an dem das Rechtsmittel
Kapp Karneval, 02. Dez. 2011 Finanzkrise mal nicht ganz ernst genommen Kapp Karneval, 02. Dez. 2011 Der Startschuss für den ersten bemannten Raumflug zum Mars ist gefallen. Anders als erwartet
