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Politik, Recht und Gesellschaft

Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst 0

Digitalisierung – Innovation – Zukunft Henrik Tesch In einer aktuellen civey-Umfrage benennen 45 % der Befragten fehlende politische Vorgaben als Grund für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Sieben Monate Ampel-Koalition

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Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf 0

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der

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VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger 0

Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? (Bildquelle: @KatharinaGossow) 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag.

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Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen 0

Karin Brandt vom Verein Wohnvielfalt koordiniert die Senior*innenbetreuung in Eschenbach. (Bildquelle: Wohnvielfalt e.V.) Oft ist im Alter noch Vieles möglich – doch eine helfende Hand macht’s leichter. In Eschenbach (im

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Ab August gelten neue Regeln für Arbeitsverträge 0

(Bildquelle: https://unsplash.com/photos/HJckKnwCXxQ) Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch bei Altverträgen zusätzliche Arbeit verursachen.

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Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten 0

Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die

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Strandkorbauktion: Linsenhoff-Stiftung für UNICEF erhält 6.000 Euro 0

Spendenscheck-Übergabe an Willi Lemke und Liana Skripnik v.l.n.r.: Falko Platz, Susanne Frank, Nils Gosebeck, Willi Lemke & Liana Skripnik (Bildquelle: Die Strandkorbprofis) Um Kindern in der Ukraine zu helfen, versteigerte

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Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB 0

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und

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“Wir fühlen die Unterstützung der deutschen Regierung” 0

Selenskyjs Sonderbeauftragter Tschernyschow beim Chef des Kanzleramtes, Wolfgang Schmidt Oleksij Tschernyschow und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (Bildquelle: Foto © Pressedienst Ukraine) Der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, der

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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 0

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der

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