Während in Deutschland schon die Debatte über neue Waffen Jahre dauern kann, hat Polen seine Armee mithilfe eines Tricks im Blitztempo ausgebaut. Warschau wird bald über die größten europäischen Nato-Streitkräfte verfügen. Aber jetzt verfolgt Warschau bei der Aufrüstung eine andere Strategie.
Die liberale Partei von Premier Carney hat in Kanada die Wahl gewonnen. Donald Trumps Wunsch nach einem 51. US-Staat hat die Aufholjagd der Liberalen wohl begünstigt. Die neue Regierungszeit komme mit ernstzunehmenden Herausforderungen, so Politologe Prof. Kurt Hübner.
Der „SZ“-Journalist Stefan Cornelius wird neuer Regierungssprecher. Die SPD im Südwesten stellt Saskia Esken nicht für den Bundesvorstand der Partei auf – womöglich bekommt sie aber einen Ministerposten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich für eine möglichst schnelle Bekanntgabe der SPD-Minister ausgesprochen und das lange Verfahren auf dem Weg dorthin kritisiert. Die Debatte über Saskia Esken hält er für „unwürdig“.
Bayerns Justiz hat einen Beauftragten für die Verfolgung von „Hass und Hetze“: Staatsanwalt David Beck. Er erklärt, warum es zu Hausdurchsuchungen wegen Internet-Beiträgen kommt. Und betont: Die Justiz prüfe alle Verfahren „objektiv, unabhängig und nach Recht und Gesetz“.
Ein Mega-Blackout hat viele Orte auf der iberischen Halbinsel lange Zeit lahmgelegt. Droht ein solcher Stromausfall auch in Deutschland? Energieexperte Prof. Dr. Fritz Vahrenholt sagt, Wind- und Solarkraft könne nicht „sekundenscharf kontrolliert werden“. Dies gehe nur mit Kraftwerken.
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sagen 60 Prozent der Menschen, dass das Thema Migration von der neuen Regierung am dringendsten angegangen werden müsste. „Wir werden versuchen, schnell den Hebel umzulegen“, sagt Christoph de Vries (CDU), der designierte Staatssekretär im Innenministerium.
Die CDU und CSU legt ihre Ministerliste vor. Mit dabei sind einige überraschende Namen dabei. „Ich glaube, das ist schon frischer Wind“, sagt Armin Petschner-Multari, der Geschäftsführer von „TheRepublic“.
Einen Weg zurück zu den Grenzen von 1991 wird es für die Ukraine und Russland nicht geben. US-Vizepräsident J.D. Vance erklärt in einem Podcast, für wie aussichtslos er diese Hoffnungen der Ukrainer hält. Er gibt Einblicke in die Verhandlungen.
Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Spionage-Verdachts. „Er war nicht irgendein Mitarbeiter in seinem Büro, er war ein enger und langjähriger Mitarbeiter“, erklärt WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.
Die künftige schwarz-rote Regierungn will beim Thema Migration nach eigenen Angaben „liefern“. Der Migrationsforscher Raphael Bossong ordnet die Wahlversprechen der Union im Interview mit dem Nachrichtensender WELT ein.
Die künftige Bundesregierung startet mit schlechten Umfragewerten. Eine Mehrheit glaubt laut einer Forsa-Befragung, dass sich die Lage im Land nicht verbessern wird. In der Sonntagsfrage verlieren CDU/CSU und SPD weiter.
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Im Visier: das EU-Parlament, Oppositionelle und deutsche Rüstungsdaten. Jetzt erfolgt die Anklage gegen G. und eine mutmaßliche Komplizin.
In Berlin gibt es keine geeigneten Räume für eine rechtmäßige Abschiebehaft, darum wurde die Abschiebung eines Clan-Mitglieds durch ein Gericht gestoppt. „Das ist in Berlin zurzeit wahnsinnig schwierig“, sagt Ulrich Kraetzer von WELT Investigation und Reportage.
Idith Ohel, Mutter des entführten Deutsch-Israelis und Pianisten Alon Ohel, spricht über das Leid ihres Sohnes in der Hamas-Gefangenschaft – und über ihre Hoffnung, ihn nach 571 Tagen endlich lebend zurückzusehen. Bei WELT TV richtet sie einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung.
Berlin hat ein Müll-Problem – und die AfD will sich dem Problem in der Hauptstadt mit einer Kampagne annehmen. Alexander Bertram (AfD), umweltpolitischer, Sprecher fordert, „ideologische Scheuklappen“ wegzulassen und „mit anzupacken“.
Philosoph Prof. Julian Nida-Rümelin spricht über den politischen und wirtschaftlichen Stand Deutschlands. Die Einschätzung von Ex-Präsident Joachim Gauck, der dem Land „mentale Schwäche“ attestiert, teilt er nicht. Aber es brauche eine „kraftvolle, gemeinsame Politik.“
Gibt es Zustimmung für den Koalitionsvertrag? Und wer bekommt welches Amt? Die Union hat das alles schon geklärt – und blickt jetzt gespannt auf die SPD.
Saskia Esken polarisiert – auch in den eigenen Reihen. Doch die SPD-Chefin will offenbar unbedingt ins Kabinett. „Sie steht auf der Liste als mögliche Arbeitsministerin“, so Reporter Marco Reinke.
„Tango muss man können. Ehe und Familie erst recht“: In einem kurzen, noch nicht veröffentlichen Text äußerte sich Papst Franziskus vor seinem Tod über die Lehren der Kirche bezüglich Liebe und Ehe. Es ist ein Dokument der Zeitgeschichte.
Neue Zahlen heizen die Debatte über das Kirchenasyl neu an: Manche Kritiker sehen darin eine Unterwanderung geltenden Rechts. Allerdings besagt die Rechtslage etwas anderes. Dennoch handelt sich die Kirche mit ihren migrationspolitischen Aktivitäten ein Problem ein.
Am 6. Mai soll die neue Bundesregierung ihre Arbeit antreten. Bis zur Sommerpause will die CDU angesichts der schwächelnden Wirtschaft und anderer ungelösten Probleme die „Grundstimmung in Deutschland“ ändern. Welche Vorhaben ganz oben auf der Prio-Liste stehen.
Laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lag das mittlere Einkommen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze preisbereinigt nur noch bei 921 Euro. Der Verband fordert die Erhöhung des Bürgergeldes auf 800 Euro. „Das ist völlig unbezahlbar“, sagt Kolumnist Reinhard Mohr.
Immer öfter begehen Jugendliche islamistische Anschläge. Teilweise sind die Täter Kinder. Einer der größten Treiber ihrer Radikalisierung: TikTok. Eine neue Generation von salafistischen Predigern verfolgt auf der Plattform eine Strategie, um Minderjährige zu ködern – und die geht auf.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Personalien für die künftige Regierung dem CDU-Präsidium vorgestellt. Reinhard Mohr, Kolumnist und Autor, sagt, Merz müsse die Menschen mitziehen und die Kräfte im Land in Bevölkerung und Wirtschaft aktivieren.
Nicht allein die „militärische Schwäche“ bereite ihm Sorgen: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck attestiert Deutschland, auf allen Ebenen unvorbereitet zu sein. CSU-Politikerin Andrea Lindholz reagiert mit einer Mahnung zum „aktiven Eintreten für unsere Werte“.
Mitglieder des Barbakh-Clans aus Gaza fallen immer wieder durch Straftaten und antisemitische Hetze auf. Ein 21-jähriger Spross der Familie wurde jüngst abgeschoben. Doch er kam zurück – und weil Berlin geeignete Plätze für die Abschiebehaft fehlen, musste die Polizei den Mann wieder entlassen.
Millionen Menschen leben hierzulande in Armut, teils unter „erheblichen materiellen Entbehrungen“: Sie können es sich nicht leisten, ihre Wohnung zu heizen oder Kleidung zu ersetzen, heißt es im neuen Armutsbericht. Betroffen seien auch Erwerbstätige.
Die Vorstellung, dass sich China zu einer liberalen Marktwirtschaft wandeln würde, war naiv, mahnt ein Handelsexperte. Donald Trump habe mit manchen Vorwürfen durchaus recht, aber Zölle seien das falsche Mittel. Europa rät er gegenüber Peking zu mehr Selbstbewusstsein.
Der AfD wurde der Mietvertrag für ihre Zentrale in Berlin-Reinickendorf gekündigt, das Schreiben ignorierte die Partei jedoch. Der Vermieter strengt nun eine Räumungsklage an – er habe „keine Lust“ auf Mieter, die ständig Vereinbarungen brechen würden.
