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Politik, Recht und Gesellschaft

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen 0

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen. Setzt das Finanzamt die

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern 0

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen

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„Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa“ 0

FDP-MdEP Nadja Hirsch: Verteilschlüssel unter den aufnahmebereiten Ländern/Bayerische Grenzpolizei ist absurde Idee SIMBACH AM INN – Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlingsfrage auf europäischer

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CREATE REFRESH macht Kampagne für ein freies Internet 0

Mit Online-Tools zum Widerspruch gegen geplanten EU-Urheberrechtsschutz bis 20. Juni Endspurt im Widerstand von CREATE REFRESH gegen den geplanten Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt. Europas Kreative richten sich gegen den Artikel

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Entscheidung zur Enterbung bedarf keiner Begründung 0

Essen, 18. Juni 2018****Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung darüber, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige

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Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung. 0

Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung. Ein Beitrag von Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht. Im Einzelfall kann die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds auch dann gegeben sein, wenn das

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Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung 0

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung

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Mitmachen statt nichts machen! am Tag der offenen Gesellschaft 2018 0

Das geht uns alle an! Deutschlands größtes Demokratie-Dinner Deutschland, 16.06.2018 – Ein ganzes Land tischt auf und feiert am 16. Juni den Tag der offenen Gesellschaft. Auch in diesem Jahr

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EuGH zur Verletzung geografischer Angaben 0

EuGH zur Verletzung geografischer Angaben Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu

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ARAG Recht schnell… 0

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++ Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von

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