OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht 0

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.:

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?Offensive in Idlib gefährdet über eine Million Kinder / Minderjährige als Schutzschilde 0

(Mynewsdesk) Damaskus/München – Die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg Idlib in Syrien droht erneut viele Kinder das Leben zu kosten. „Es muss Sorge getragen werden, dass

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust 0

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil

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Legionellenprüfung – 25.0000 Euro Bußgeld für Vermieter möglich 0

Kosten der Legionellenprüfung sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Vermieter auf den Mieter als Betriebskosten oder Nebenkosten umlagefähig Die Trinkwasserverordnung wurde in diesem Jahr wieder verändert. Worauf Vermieter und Verwalter achten

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Arbeitsmarkt und Grundsicherung in Deutschland: IAB veröffentlicht Forschungsergebnisse 0

Die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Grundsicherung ist in den letzten Jahren trotz der insgesamt sehr positiven Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt nur vergleichsweise wenig zurückgegangen. Auf die Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz

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EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein 0

EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P). Schlösser, Museen

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BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer 0

BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH

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Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden 0

Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden

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Harter Brexit: Noch Eu-Domains für Briten? 0

Am 28. März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung an die Nutzer der Eu-Domains , die aus Großbritannien stammen. In diesem Dokument heißt es: „Vorbehaltlich etwaiger Übergangsvereinbarungen, die in

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund 0

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen. In jeder GmbH kann es

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