OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.:
(Mynewsdesk) Damaskus/München – Die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg Idlib in Syrien droht erneut viele Kinder das Leben zu kosten. „Es muss Sorge getragen werden, dass
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil
Kosten der Legionellenprüfung sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Vermieter auf den Mieter als Betriebskosten oder Nebenkosten umlagefähig Die Trinkwasserverordnung wurde in diesem Jahr wieder verändert. Worauf Vermieter und Verwalter achten
Die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Grundsicherung ist in den letzten Jahren trotz der insgesamt sehr positiven Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt nur vergleichsweise wenig zurückgegangen. Auf die Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz
EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P). Schlösser, Museen
BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH
Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden
Am 28. März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung an die Nutzer der Eu-Domains , die aus Großbritannien stammen. In diesem Dokument heißt es: „Vorbehaltlich etwaiger Übergangsvereinbarungen, die in
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen. In jeder GmbH kann es
