BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis 0

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig.

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Kaufvertrag im internationalen Recht 0

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt

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Homeoffice – was gilt es zu beachten? 0

Auch zuhause gilt die DSGVO Datenschutzauditor Frank Müns Erstaunlich: Trotz des Verlustes von Arbeitsplätzen, Homeoffice und Kurzarbeit stiegen die verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) während der Pandemie

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Berliner Freiwilligenbörse bietet gute Taten 0

lokal & digital: Live, vor Ort in drei Bezirken, und digital unter https://berliner-freiwilligenboerse.de/ suchen über 80 Organisationen engagierte Bürger:innen Mit einem dezentralen Konzept unter dem Motto „Sommer 2022 – Deine

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Mediation: Der schnelle Weg zur nachhaltigen Lösung 0

ARAG Mediatorin Kristina Schwarze über außergerichtliche Streitschlichtung ARAG Mediatorin Kristina Schwarze Der Begriff Mediation ist zwar nicht mehr ganz neu. Aber was genau dahinter steckt, wie sie funktioniert und wann

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OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus 0

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt

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Henrik Tesch: Politische Führung bei der Digitalisierung wird vermisst 0

Digitalisierung – Innovation – Zukunft Henrik Tesch In einer aktuellen civey-Umfrage benennen 45 % der Befragten fehlende politische Vorgaben als Grund für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Sieben Monate Ampel-Koalition

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Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf 0

Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der

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VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger 0

Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? (Bildquelle: @KatharinaGossow) 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag.

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Ehrenamtliche Pat*innen unterstützen Senior*innen 0

Karin Brandt vom Verein Wohnvielfalt koordiniert die Senior*innenbetreuung in Eschenbach. (Bildquelle: Wohnvielfalt e.V.) Oft ist im Alter noch Vieles möglich – doch eine helfende Hand macht’s leichter. In Eschenbach (im

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