Der seit Jahrzehnten in Bickendorf ansässige Anwalt Joseph Schnitzler ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem Kollegen Reza Ghaziaskar ein In diesen Zeiten stellt sich in etablierten Unternehmen immer häufiger
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten
Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben. In unserem Land gibt es verschiedene Szenarien, in
Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme
Deutsche Sportpartei (DSP) warnt vor unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Jeden Tag überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über steigende Preise und eine fortschreitende Inflation. Immer mehr Menschen geraten in
Behrens Mitarbeitende spenden über 85 ihrer gesammelten Überstunden für ukrainische Hilfsorganisationen. Dabei kommt ein Gesamtbetrag mehr als 2.800,- € zusammen, der hilfsbedürftigen Menschen in der Ukraine zugutekommt. Die Idee Überstunden
Honig aus eigener Produktion Immer mehr Deutsche möchten etwas für den Natur- und Umweltschutz tun. Unter anderem deshalb ist Bienenhaltung zum Trend geworden: Laut Deutschem Imkerbund e.V. steigt die Zahl
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr