Generationen vereint – gemeinsam engagiert für das Recht 0

Der seit Jahrzehnten in Bickendorf ansässige Anwalt Joseph Schnitzler ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem Kollegen Reza Ghaziaskar ein In diesen Zeiten stellt sich in etablierten Unternehmen immer häufiger

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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen 0

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).

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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels 0

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren

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Lockdown für Ungeimpfte war zulässig 0

Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten

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Wenn Vater Staat erbt 0

Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben. In unserem Land gibt es verschiedene Szenarien, in

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Die Petition als Mittel zur politischen Partizipation 0

Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme

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Ungebremste Preissteigerungen auf Energie stoppen! 0

Deutsche Sportpartei (DSP) warnt vor unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Jeden Tag überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über steigende Preise und eine fortschreitende Inflation. Immer mehr Menschen geraten in

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Mitarbeitende der Behrens Projektmanagement GmbH spenden ihre Überstunden an ukrainische Hilfsorganisationen 0

Behrens Mitarbeitende spenden über 85 ihrer gesammelten Überstunden für ukrainische Hilfsorganisationen. Dabei kommt ein Gesamtbetrag mehr als 2.800,- € zusammen, der hilfsbedürftigen Menschen in der Ukraine zugutekommt. Die Idee Überstunden

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Was Hobbyimker wissen müssen – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH 0

Honig aus eigener Produktion Immer mehr Deutsche möchten etwas für den Natur- und Umweltschutz tun. Unter anderem deshalb ist Bienenhaltung zum Trend geworden: Laut Deutschem Imkerbund e.V. steigt die Zahl

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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche 0

Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr

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