Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen 0

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund

Read More

Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts 0

Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Read More

Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden 0

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. (amtlicher Leitsatz) Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf

Read More

Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet 0

Das Kölner Landgericht verkündet nach 3 Monaten die Urteile Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln

Read More

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre 0

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am

Read More

Am Wohnort in lebenswerten Umfeld alt werden: dauerhaftes Quartiersmanagement gefragt 0

Katholische Altenhilfe ist Teil einer Sorgenden Gesellschaft – Vielfalt an Angeboten sichert gute Versorgung am Wohnort Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 – Ältere Menschen sollen an ihrem Wohnort mit allem Notwendigen

Read More

Warnstreiks in Corona-Zeiten 0

ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten während eines Streiks Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt

Read More

Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung 0

Die Politik ordnet das System – außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft mbH. Das Verbraucherrecht

Read More

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien 0

OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt

Read More

Ist Streikgeld zu versteuern? 0

Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab

Read More