Große Resonanz auf Facebook-Umfrage einer CDU-Abgeordneten zur Homöopathie 35.000 Menschen beteiligten sich an einer Umfrage der CDU-Abgeordneten Prof. Claudia Schmidkte zum Thema Homöopathie . Eine große Resonanz, mit der die
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++ Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn
OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung auf eine Vergleichszahlung, kann das Kreditinstitut von der Summe keine Kapitalertragssteuer
FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen
(Mynewsdesk) Dr. Kai Joachimsen hat zum 1. Januar 2019 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) angetreten. Der 52-Jährige folgt auf Henning Fahrenkamp, der zum Jahresende 2018 in
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie
M&A – Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen
Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung? Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils
Um ein steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig den steuerfreien Grundfreibetrag für die Bürger anpassen. Deshalb wird der Grundfreibetrag 2019 erhöht. Aber auch
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das