Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von Bund, Ländern und Kommunen größere Kraftanstrengungen zur Verbesserung der Kita-Qualität in Deutschland als bisher. Dazu braucht es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation mehr finanzielle Mittel, um
Was man besser nicht schreiben sollte Essen, 24. August 2018****Gem. § 1937 BGB ist der Erblasser befugt, durch seine einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) seinem letzten Willen
ARAG Experten über Polizeikontrollen und damit verbundene Rechte und Pflichten Ob als Fußgänger oder als Autofahrer und egal, wie rein das Gewissen ist: Wer von der Polizei angehalten wird, hat
EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Elektronikhersteller wegen Preismanipulation im Online-Handel Die Europäische Kommission hat gegen vier Elektronik-Hersteller in getrennten Beschlüssen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 111 Millionen Euro wegen Verstößen gegen
Schenkungssteuer bei Übertragung des Erbbaurechts Auch das Erbbaurecht kann Gegenstand einer Schenkung sein. Als freigebige Zuwendung unterliegt sie auch der Schenkungssteuer, wie das Finanzgericht Münster am 21. Juni 2018 entschieden
Durch Eigenverantwortung zur Freiheit Dass unsere Welt sich gegenwärtig schier schwindelerregend schnell verändert, sieht wohl jeder. Viele Menschen sind verunsichert angesichts der Geschwindigkeit, in der gesellschaftliche, politische und technische Strukturen
Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 stellt die Steuerschuld auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit
Brücke/Elektroschrott/Vorfälligkeitsentschädigung/Mutter-Kind-Parkplatz Im Gleichschritt Marsch Es klingt nach einem April-Scherz, ist aber sogar gesetzlich verboten: Mehrere Fußgänger dürfen auf einer Brücke nicht im Gleichschritt gehen (StVO §27 Absatz 6). Auch Festumzüge
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann.