Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf beim falschen Finanzamt wahrt die Frist +++ Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist laut ARAG selbst dann fristwahrend, wenn
Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses nur dann angefochten werden, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses
Ein Diskussionsbeitrag zu den politischen Voraussetzungen für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Berlin – Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Alternative für
Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu –
Ja es ist offiziell, Mike Schubert bewirbt sich als SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im Herbst 2018. Der Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung im Potsdamer Rathaus geht
Haftpflichtversicherungen bestätigen Arbeit des Heilpraktikers Wieder einmal gibt es ein Rascheln im Blätterwald: ein Münsteraner Memorandum einer Gruppe von vorwiegend theoretisch arbeitenden Gesundheitsexperten fordert: Der Heilpraktiker soll weg! Üblicherweise ist
Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast
Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. „Wir waren auf der Zielgeraden“, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine
Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei „gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Fraktionschef
Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in