Die Richter des Bundesgerichtshofs haben ihre Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt.
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Luxuriöse Schlupflöcher für schmutziges Geld Denn das Gesetz weist riesige Löcher auf. Im Schweizer Immobilien- und Kunsthandel wird fleissig Geld gewaschen. Wie
Der DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V. gründet Arbeitsgemeinschaft Erfurt, 31. Januar 2012. Nach dem Schiffsunglück der „Costa Concordia“ vor der italienischen Küste stehen sowohl die geretteten Passagiere als auch die Angehörigen
Wichtig für Vermieter: Reform der Trinkwasserverordnung Die Trinkwasserverordnung dient dem Gesundheitsschutz und gibt Grenzwerte für Schadstoffe in unserem Trinkwasser vor. Im November 2011 ist eine Neufassung in Kraft getreten, die
Redenschreiber-Präsident beklagt „ranzig gewordene Phrasen und Rosenkränze von Artigkeiten“ Macht und Wirkung einer Rede hängen von der Authentizität des Redners ab. Erfüllt der Redner seine öffentliche Rolle nicht, verliert auch
Im Bonner Anwaltverlag erscheint jetzt erstmals der Informationsdienst „Infobrief Unterhaltsrecht“. Der neue Infodienst wendet sich vorrangig an Familienrechtler und wird einmal monatlich als PDF-Dokument per E-Mail versendet. Der Anwalt findet
Ungarn führt die Möglichkeit der Überprüfung sämtlicher Polizeibeamter auf ihre „Vertrauenswürdigkeit“ ein – unter Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien Die neue Rechtslage Ungarn – früher hieß das Land einmal „Republik Ungarn“, seit
Landgericht Berlin: Verwirkung des Maklerlohns bei Falschangaben des Maklers wider besseres Wissen. Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 22.09.2011 Az: 5 O 430/10 die Rechte von Immobilienkäufer gestärkt.
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag Im Arbeitsrecht wurde bislang uneinheitlich entschieden, ob der Anspruch auf eine nicht zur Abgeltung
LG Jena gewährt im Strafverfahren verspätet Akteneinsicht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird trotzdem nicht gewährt. In unserem Rechtsstaat können Strafen und Geldbußen stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn