OLG München: Goldhase genießt Markenschutz 0

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29

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Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger 0

Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Hinweisgeberschutzgesetz

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BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich? 0

Dr. Thomas Schulte – Klagezustellung an Internetriesen Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen „herankommt“? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet

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Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren 0

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29

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“ Meine Individualbeschwerde bei den Vereinten Nationen „ 0

Mehrere vorrsätzliche Rechtsbeugungen und auch mehrere vorsätzliche Konventionsverletzungen bei der 5. Sektion beim EGMR in Straßburg behindern mich ! WENN UNRECHT ZU RECHT WIRD “ Bereits schon seit 20 Jahren

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung 0

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

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EuG bestätigt Verfall einer Marke 0

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.:

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Deutscher Betriebsräte-Preis 2023: Bewerbungsaufruf 0

Gesucht: Betriebliche Interessenvertretungen mit Biss Deutscher Betriebsräte-Preis 2023 Bereits zum 15. Mal wird der „Deutsche Betriebsräte-Preis“ ausgelobt. Ob Beschäftigungs- und Standortsicherung, Vereinbarungen für gute Arbeitsbedingungen, Umgang mit den Herausforderungen durch

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Von Bundeswehr zu Wirecard 0

Politik braucht Qualität: nur das Austauschen von Köpfen ist zu wenig! Christine Lambrecht und Jan Marsalek (Bildquelle: © Bild: www.vorwaerts.de und www.bka.de CC) Danke vielmals Christine Lambrecht: Niemand hätte es

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Günstig Recht bekommen – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH 0

Wie sich ein Rechtsstreit auch mit kleinem Budget finanzieren lässt Damit jeder eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen kann, gibt es Unterstützungsangebote. (Bildquelle: ERGO Group) Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es

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