OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29
Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Hinweisgeberschutzgesetz
Dr. Thomas Schulte – Klagezustellung an Internetriesen Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen „herankommt“? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29
Mehrere vorrsätzliche Rechtsbeugungen und auch mehrere vorsätzliche Konventionsverletzungen bei der 5. Sektion beim EGMR in Straßburg behindern mich ! WENN UNRECHT ZU RECHT WIRD “ Bereits schon seit 20 Jahren
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.:
Gesucht: Betriebliche Interessenvertretungen mit Biss Deutscher Betriebsräte-Preis 2023 Bereits zum 15. Mal wird der „Deutsche Betriebsräte-Preis“ ausgelobt. Ob Beschäftigungs- und Standortsicherung, Vereinbarungen für gute Arbeitsbedingungen, Umgang mit den Herausforderungen durch
Politik braucht Qualität: nur das Austauschen von Köpfen ist zu wenig! Christine Lambrecht und Jan Marsalek (Bildquelle: © Bild: www.vorwaerts.de und www.bka.de CC) Danke vielmals Christine Lambrecht: Niemand hätte es
Wie sich ein Rechtsstreit auch mit kleinem Budget finanzieren lässt Damit jeder eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen kann, gibt es Unterstützungsangebote. (Bildquelle: ERGO Group) Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es