back to homepage

Tag "Amtsgericht München"

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht 0

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf

Read More

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht 0

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften

Read More

Mietpreisbremse als unwirksam erklärt 0

Neues Urteil vom Amtsgericht München Fast zwei Jahre ist es her, dass die sogenannte Mietpreisbremse in Bayern in Kraft getreten ist. Was sich seit ihrer Einführung für viele Beobachter immer

Read More