BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9.
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft
OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag
Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte. Nach der Health
Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen
Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet
Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht
Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen Ende 2017 erschütterte ein Bilanzskandal die Steinhoff International Holding und die Aktie stürzte ab. Steinhoff-Aktionäre können Schadensersatzansprüche geltend machen. Im Dezember 2017 musste
