BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom
GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Unternehmensnachfolge frühzeitig planen Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen unter den Nägeln. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich jedoch als
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Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für
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Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht dar. Eine jährliche Betriebsprüfung müssen sie nicht
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung verstoßen. Das hat der BGH erneut klargestellt (Az.: I ZR
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