Unzulässige Verlängerung einer Rabattaktion Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe,
GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Pflichtteils Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im Testament nicht berücksichtigt wurden. Der Pflichtteil muss
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Hessen vom
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden.
BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. In der Winterzeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Abschluss einer D&O-Versicherung Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens ein wichtiger Schritt. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte
EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen
Steinhoff International Holdings – Aktienkurs bricht ein Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen
Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war in diesem Jahr nach Medienberichten weiter rückläufig. Kurz vor Jahresende wurden rund 3600 Selbstanzeigen gezählt.
