Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, immer noch den Widerruf des Darlehens.
Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um eine Verurteilung zu umgehen. Wer Steuern hinterzieht,
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Allerdings muss auch ein Nottestament gewisse Kriterien erfüllen, damit
Alno AG Insolvenz – Eigenverwaltung soll beendet werden Das Insolvenzverfahren über die Alno AG soll nicht weiter in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Geschäftsleitung am 29. August
Europäisches Erbrecht: Auswirkungen für Erben und Erblasser Viele deutsche Bürger verbringen ihren Lebensabend lieben in wärmeren Gefilden. Statt Urlaub auf Mallorca zu machen, wird die Insel zum Lebensmittelpunkt. Das hat
BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung Ein Griff in die Intimsphäre eines Arbeitskollegen kann die fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn die Handlung nicht sexuell motiviert ist. Das hat das BAG
MBB Clean Energy – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Gläubiger der insolventen MBB Clean Energy mussten lange auf die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens warten. Nun wurde es am Amtsgericht München am
Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16).
BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil
Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im Auge behalten. Die kann nach einem Urteil
