OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ist wirksam, wenn es vom Erblasser lediglich unterschrieben wurde und der Zeitpunkt der Unterschrift ungewiss ist. Das hat das OLG
OLG Köln: Werbung mit “Top Preis” ist nicht mit Werbung mit “Höchstpreis” gleichzusetzen Werbung mit einem “Top Preis” ist nicht mit der Werbung mit einem “Höchstpreis” gleichzusetzen. Das hat das
Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen Für die Anleger war die Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 ein Fehlschlag. Ansprüche auf Schadensersatz können aber in vielen Fällen
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen.
OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle.
OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Das
Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen. Noch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden.
EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen. GRP
EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der
