Missbräuchliche Abmahnung von Urheberrechtsverletzung muss bei Klage nicht zur Unzulässigkeit führen http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Laut einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung kein Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
Laut Bundesarbeitsgericht teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte in seinen Entscheidungen erneut, dass im Arbeitsrecht teilweise sehr kurze Fristen zu beachten sein sollen. GRP Rainer
Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/Insolvenzrecht.html Rechtshandlungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, können möglicherweise vom Insolvenzverwalter angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz möglicherweise doch verfassungswidrig http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getretene neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) wird wohl erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. GRP Rainer
Schifffonds „MS Mark Twain“ offenbar auch von der Krise betroffen http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Mit dem Schifffonds „MS Mark Twain“ scheint ein weiterer Fonds der HCI Capital AG von der allgegenwärtigen Schifffahrtskrise betroffen
Anforderungen an Firmenwerbeprospekte http://www.grprainer.com/Werbung.html Eine Firma muss ihre Anschrift richtig und den Firmennamen, so wie er im Handelsregister eingetragen wurde, im Werbeprospekt wiedergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Wieder hat sich in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herauskristallisiert, dass im Arbeitsrecht teils sehr kurze Fristen
Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, können unter Umständen Auskunft über ihre Mitanleger
Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Wie es scheint, erhalten Anleger der WGF AG seit der scheinbar von dieser angemeldeten Insolvenz im Jahr 2012 in zunehmendem Maß Kaufangebote für
Nachweis der Erbberechtigung gegenüber einer Bank auch ohne Erbschein möglich http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank muss nach deutschem Recht nicht notwendigerweise durch einen Erbschein nachgewiesen
