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Tag "Anwalt"

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht 0

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar

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Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit 0

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich

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Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer 0

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach §

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BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie 0

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung 0

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er

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P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger 0

P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Über

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren 0

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen.

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Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 0

Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab

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OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht 0

OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18).

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FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung 0

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf

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