Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf
Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und
Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die weiter zunehmende “Produktpiraterie”.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entsprechende
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus der Entscheidung des OLG Naumburg ist zu entnehmen, dass in einigen Fällen, in denen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement des SEB Immoinvest hatte geplant insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Anleger auszuschütten.
Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss
Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds “SEB Immoinvest” wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012,
Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. GRP Rainer
