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Tag "Anwalt"

OLG München muss erneut entscheiden, ob Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR 202/10)

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führt aus: Der BGH hat das Urteil des OLG München nun in der Revisionsinstanz aufgehoben und zu

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KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet

Es besteht zwar für die betroffenen Anleger weiterhin die Möglichkeit, mit den KanAm Anteilen an der Börse zu handeln. Allerdings müssen sie möglicherweise bei dem Verkauf ihrer Anteile mit einem

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Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich

Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich Das Bundesverfassungsgericht gab in seinem Beschluss vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) der Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kontrollpflichten eines Internetanschlussinhabers statt. GRP Rainer Rechtsanwälte

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach

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Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Aus diesem Grund sei, so das Gericht, eine “angemessene Vergütung” von den Hotelbetreibern zu zahlen. Auf

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Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Dem Arbeitnehmer konnte auch nachgewiesen werden, dass er in der Zeit, in der er krankgeschrieben

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Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen

Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GRP Rainer

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder

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Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Ein Polizeibeamter, der auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisiert ist, legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erklären: Ein Arbeitnehmer war 31 Jahre bei einer Firma beschäftigt. In den letzten 6 Jahren vor Renteneintritt

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