Der Kumpel hilft beim Hausbau, die Nachbarin unterstützt beim Babysitten. Wird hierfür Geld gezahlt oder ein Dankeschön erbracht, das nicht nur geringfügig ist, dann liegt schon ein Verstoß gegen das
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin in dem zugrundeliegenden Prozess ist Rechtsanwältin; die Beklagte eine Rechtsanwaltssozietät. Auf der Homepage der Beklagten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Im vorliegend zur Entscheidung stehenden Falle war unmittelbar nach Abschluss der eBay- Auktion per Email eine Widerrufs-
Urheberrecht schützt Spielpläne nicht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken online gestellt werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt
Den betreffenden Spielplänen fehle die “Originalität”, so das europäische Gericht, die eine geistige Schöpfung durch das Urheberrecht schützenswert macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmes ohne Abmahnung fristlos
Verdachtsgegenstand war ein Sack Streusand, den der Filialleiter mitnahm, ohne diesen zu bezahlen. Nur wenige Tage später entwendete der Filialleiter erneut Waren in einem Wert von ca. 12 Euro, wurde
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I) Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Im vorliegenden Fall ließ sich nach Aussage des Gerichtes nicht mehr zweifelsfrei feststellen, wie und wo der Schaden
